Donald Trump: Atom-Deal mit den Saudis – US-Präsident geht hochriskanten Schritt
Ein neuer Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien sorgt weltweit für Kritik. Experten warnen vor einem Wettrüsten im Nahen Osten und sehen erhebliche Risiken für die internationale Sicherheit.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- USA und Saudi-Arabien schließen weitreichendes Atom-Abkommen
- Experten warnen vor neuem Wettrüsten im Nahen Osten
- Kritik an möglichen Zugeständnissen Trumps bei Sicherheitskontrollen
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Mitten in der angespannten Lage im Nahen Osten hat ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Regierung von Donald Trump will dem Königreich beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass der Deal weit über die Energieversorgung hinausgeht und ein gefährliches Wettrüsten in der Region auslösen könnte.
Milliarden-Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien offiziell unterzeichnet
Nach Angaben der US-Regierung haben die Energieminister beider Länder eine Vereinbarung zur nuklearen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die USA wollen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen. Den genauen Inhalt des milliardenschweren Deals machte Washington zunächst nicht öffentlich. Laut US-Medien könnte das Abkommen jedoch den Weg für eine Urananreicherung auf saudischem Boden ebnen. Das Königreich gilt laut "Focus" als langjähriger Rivale des Iran und ringt mit Teheran um die Vorherrschaft in der Region.
30 Jahre Laufzeit und mögliche Urananlage
Das "Wall Street Journal" berichtet, dass das Abkommen auf 30 Jahre angelegt sein soll. Demnach würden US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atom-Infrastruktur erhalten, während ausländische Konkurrenten weitgehend ausgeschlossen würden. Besonders brisant ist eine mögliche Regelung zum Bau einer Urananreicherungsanlage: Amerikanische Firmen könnten eine solche Anlage in Saudi-Arabien errichten, sofern eine gemeinsame US-saudische Studie den Schritt als gerechtfertigt einstuft.
Die Trump-Regierung argumentiert, gerade diese Konstruktion verschaffe den USA Einfluss auf das saudische Atomprogramm und solle eine militärische Nutzung verhindern. Dennoch rechnen Beobachter mit erheblichem Widerstand im US-Kongress, weil viele Abgeordnete eine Ausweitung sensibler Nukleartechnologie im politisch instabilen Nahen Osten ablehnen.
Donald Trump soll Zugeständnisse gemacht haben
Für zusätzliche Kritik sorgt ein Bericht der "New York Times". Demnach habe Trump für den Abschluss der Vereinbarung Kompromisse eingehen müssen. Laut der Zeitung könnten internationale Inspektoren künftig möglicherweise keinen uneingeschränkten Zugang zu bestimmten Standorten erhalten. Gemeint seien Anlagen, bei denen der Verdacht bestehen könnte, dass dort Kernbrennstoff für ein Waffenprogramm abgezweigt wird.
US-Energieminister Chris Wright weist die Bedenken zurück. Er betonte nach Angaben der US-Regierung, die Vereinbarungen würden "höchste Sicherheitsstandards gewährleisten" und sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden.
Saudi-Arabien verweist auf den Iran
Offiziell verfügt Saudi-Arabien über kein bekanntes Atomwaffenprogramm. Kronprinz Mohammed bin Salman treibt die Nutzung der Kernenergie jedoch seit Jahren voran. Er hat mehrfach erklärt, sein Land strebe zwar keine Atomwaffen an, werde aber "so schnell wie möglich" nachziehen, falls der Iran diesen Schritt gehe.
Diese Aussagen gewinnen vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts mit dem Iran zusätzlich an Brisanz. Die US-Regierung und Israel verweisen seit Langem auf das angebliche iranische Streben nach Atomwaffen, während Teheran entsprechende Vorwürfe zurückweist.
Experten schlagen Alarm beim Atom-Deal: "Schreckliche Idee"
Die schärfste Kritik kommt von Experten für Nichtverbreitung. Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, warnte gegenüber dem "Wall Street Journal": "Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft."
Auch Aaron David Miller, früher Berater im US-Außenministerium, attackierte das Abkommen deutlich. Er bezeichnete den Deal als "selbst verschuldetes Eigentor" und sprach von einem "Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung". Das Letzte, was die Region jetzt brauche, sei "noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert".
Noch drastischer formulierte es die Nahost-Expertin Rosemary Kelanic. Sie nannte die Vereinbarung eine "schreckliche Idee" und erklärte, ein solcher Schritt sei "mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig".
Droht jetzt ein Wettrüsten mit Türkei und Emiraten?
Viele Analysten befürchten, dass das saudische Programm andere Staaten der Region unter Zugzwang setzen könnte. Genannt werden vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten. Sollte Riad die Fähigkeit zur Urananreicherung erhalten, könnte dies den Druck auf andere Regionalmächte erhöhen, ähnliche Technologien aufzubauen.
Hinzu kommt ein geopolitischer Faktor: Saudi-Arabien führt auch Gespräche mit China und Russland über die Nutzung der Atomkraft. Die Trump-Regierung dürfte deshalb hoffen, den Einfluss Pekings und Moskaus durch das Abkommen mit Riad zurückzudrängen.
Entscheidung liegt nun beim US-Kongress
Bevor der Deal endgültig in Kraft treten kann, muss er dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt werden. Dort dürfte die Debatte über Sicherheitskontrollen, Inspektionsrechte und die Gefahr einer militärischen Nutzung der Technologie erst richtig beginnen.
Damit steht fest: Das Abkommen zwischen Washington und Riad ist weit mehr als ein Energieprojekt. Es könnte zu einer der folgenreichsten Entscheidungen der Trump-Regierung im Nahen Osten werden – mit Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht der gesamten Region.
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mlk/ife/news.de/dpa
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