Linken-Plan unter Beschuss: Studie warnt vor Folgen der Enteignungspläne und Ärger mit Donald Trump

• Die Linke will große Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften
• Institut der Deutschen Wirtschaft sieht Risiken für Investitionen und den Standort Deutschland
• Experten halten sogar neue Handelskonflikte mit den USA für möglich

Die Debatte um die Zukunft des Berliner Wohnungsmarktes könnte weitreichende Folgen haben. Die Linke setzt sich weiterhin für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne ein. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Allein in Berlin könnten nach Angaben der Partei rund 220.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte "Bild" zufolge an, das Thema nach der Abgeordnetenhauswahl im September voranzutreiben. Auch auf Bundesebene unterstützt die Partei entsprechende Vorhaben.

Institut der Deutschen Wirtschaft sieht Risiken für den Standort Deutschland

Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss, dass die Pläne weit über die Hauptstadt hinaus Auswirkungen haben könnten. Die Studie, die in dieser Woche vorgestellt werden soll, warnt vor einem Vertrauensverlust bei internationalen Investoren und möglichen Kapitalabflüssen aus Deutschland. Da sich unter den Anteilseignern großer Immobilienkonzerne zahlreiche ausländische Investoren befinden, könnten die Folgen nach Einschätzung der Autoren auch internationale Spannungen nach sich ziehen. In dem Papier wird unter anderem die Möglichkeit neuer Handelskonflikte mit den USA und Donald Trump angesprochen.

US-Anleger könnten betroffen sein

Als Beispiel nennen die Experten den Immobilienkonzern Vonovia. Ein großer Teil der Aktien befindet sich in den Händen institutioneller Investoren, darunter auch US-Finanzunternehmen. Nach Angaben der Studie stammen rund 23 Prozent der Anteilseigner aus den Vereinigten Staaten. Über solche Beteiligungen fließen Gelder auch in Pensions- und Altersvorsorgesysteme. Die Autoren halten deshalb politische Reaktionen aus Washington für denkbar, falls amerikanische Anleger finanzielle Verluste erleiden sollten und befürchten neue Zölle des US-Präsidenten.

Höhere Kosten und weniger Investitionen befürchtet

Neben möglichen außenpolitischen Spannungen sehen die Experten auch wirtschaftliche Risiken für Berlin. Unternehmen könnten sich künftig gegen Investitionen in der Hauptstadt entscheiden. Zudem rechnen die Autoren mit steigenden Finanzierungskosten. Bereits ein höherer Risikoaufschlag bei Krediten könnte den Berliner Haushalt laut Studie jährlich mit mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten. Gleichzeitig drohten sinkende Steuereinnahmen und ein Rückgang von Arbeitsplätzen.

Kritik aus Bayern: Sorge um Wohnungsbau

Auch aus Bayern kommt Widerstand gegen die Enteignungspläne. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) befürchtet negative Folgen für den Wohnungsmarkt und warnt vor einem Rückgang beim Wohnungsbau. Banken könnten angesichts möglicher Ausfälle bei Krediten vorsichtiger werden und Bauprojekte schwieriger finanzieren. Die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder plant deshalb eine Initiative im Bundesrat. Ziel ist es, gesetzlich festzuschreiben, dass betroffene Wohnungsunternehmen im Fall einer Vergesellschaftung vollständig entschädigt werden. Sollte das Berliner Vorhaben umgesetzt werden, erwägt Bayern zudem eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Enteignungsdebatte bleibt umstritten

Ob und in welcher Form die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, ist offen. Schon jetzt sorgt die Diskussion über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen jedoch für kontroverse Reaktionen. Während Befürworter auf bezahlbaren Wohnraum setzen, warnen Kritiker vor erheblichen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

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mlk/ife/news.de