Annalena Baerbock: "Sie hat es verbockt" - Politiker rechnen nach UN-Blamage mit Baerbock an
Nach Deutschlands Schlappe bei der UN-Sicherheitsratswahl fordert die Union Annalena Baerbock vor den Auswärtigen Ausschuss – CDU-Politiker Pentz macht die Ex-Ministerin mit deutlichen Worten für das Debakel verantwortlich.
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster - Uhr
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- Deutschland scheitert bei Wahl um nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat deutlich
- Union fordert Aufklärung – Annalena Baerbock soll im Bundestag Rede und Antwort stehen
- CDU und CSU machen Ex-Außenministerin für die Niederlage verantwortlich
Nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch erhöht die Union den Druck auf die frühere Außenministerin Annalena Baerbock. Wie "Bild" berichtet, verlangen Politiker von CDU und CSU eine Befragung der Grünen-Politikerin im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
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Nach Niederlage bei UN-Wahl:Annalena Baerbock soll Rede und Antwort stehen
Die Abstimmung in New York endete für Deutschland mit einer deutlichen Niederlage. Nun soll Baerbock nach dem Willen der Unionsfraktion erklären, welche Anstrengungen das Auswärtige Amt während ihrer Amtszeit unternommen hat, um internationale Unterstützung für die Kandidatur zu gewinnen.
Union fordert Baerbock-Verhör nach Sicherheitsrats-Pleite
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der dem Auswärtigen Ausschuss angehört, drängt auf eine vollständige Klärung der Umstände. "Wir müssen die Ursachen dieser blamablen Wahlniederlage lückenlos aufarbeiten", sagte Mayer gegenüber "Bild". Eine Anhörung der ehemaligen Ministerin sei dabei unumgänglich.
Nach Ansicht des CSU-Politikers muss Baerbock darlegen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen konkreten Maßnahmen ihr Ministerium versucht hat, Stimmen für die deutsche Kandidatur zu sammeln. Es sei "zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht", betonte Mayer.
CDU-Minister sieht Schuld bei Baerbock
Hessens Europaminister Manfred Pentz weist die Verantwortung für das Debakel eindeutig der früheren Außenministerin zu. "Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin", erklärte der CDU-Politiker. Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz könne nach nur einem Jahr Amtszeit nicht für die Niederlage verantwortlich gemacht werden.
Pentz verwies auf frühere erfolgreiche Bewerbungen: "Die letzten beiden Male, als Deutschland im Sicherheitsrat vertreten war, waren noch unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals wurde es ordentlich vorbereitet." Die deutsche Kandidatur war bereits 2019 eingereicht worden. Der damalige Außenminister Heiko Maas machte sie im November 2020 im Bundestag öffentlich, Bundespräsident Steinmeier warb im September 2021 vor der UN-Generalversammlung dafür.
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sba/news.de/stg
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