Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW und AfD Hand in Hand? Eine dumme Idee - vor allem für das BSW
Das BSW steht unter Druck - der anfängliche Hype um die Partei der ehemaligen Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht ist längst vorbei. Ihre letzte Überlebenschance wittert sie nun als Koalitionspartner mit der AfD. Ein Kommentar.
Von news.de-Redakteur Felix Schneider - Uhr
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- Das BSW zeigt sich offen für eine Koalition mit der AfD in Brandenburg
- Gleichzeitig beteuert die Partei, dass sie kein bloßes Anhängsel sein will
- Die Ideenlosigkeit der Partei macht ihr jedoch sichtlich zu schaffen
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Neu ist die Haltung des BSW zur Brandmauer keineswegs. Dass sie sich nun allerdings explizit eine Koalition mit der AfD - laut Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda immerhin als "eigenständiger Akteur" - vorbehält, beweist: Die Partei steht unter Druck. Die Öffnung zur AfD hin wirkt allerdings eher verzweifelt als überzeugt.
BSW will kein "Anhängsel der Brandmauer-Parteien" sein
Das ganze eine Kehrtwende zu nennen, wäre falsch - das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Idee der Brandmauer nie in der gleichen Konsequenz vertreten wie CDU, SPD, Grüne oder Linke. Doch neu ist die Offenheit, mit der über die Optionen wie eine Koalition mit der AfD gesprochen wird. "Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt", erklärte Wagenknecht selbst jüngst gegenüber der "Bild". Auch Benda erklärte, dass das BSW kein "Anhängsel der Brandmauer-Parteien" sei.
Die Partei scheint also zu allem gewillt, um in die Regierungsverantwortung zu kommen - und sei es nur in einem einzigen Bundesland. Allein wird die Sahra-Wagenknecht-Partei das auch nicht schaffen - aktuell könnte die Partei in vielen Bundesländern sogar an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Brandenburg könnte die letzte Hoffnung für die Partei sein. Doch genau zu diesem Zeitpunkt könnte es fatal für das BSW sein, ihre Überzeugungen zur taktischen Verhandlungsmasse zu machen.
Wofür steht die Wagenknecht-Partei eigentlich?
Mit dem BSW wollte Sahra Wagenknecht eine eigenständige politische Kraft schaffen - eine Option abseits der Linken, für "soziale Gerechtigkeit" und "wirtschaftliche Vernunft", wie der neu beschlossene Name der Partei offenbar suggerieren soll. Und natürlich auch eine Option für alle, die an einer Annäherung an Russland interessiert und migrationskritisch sind. Bei einer solchen thematischen Ausrichtung ist es allerdings vielleicht auch gar kein Wunder, dass die Partei gerade im AfD-Milieu auf Wählerfang geht.
Statt allerdings über soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft oder Friedenspolitik zu sprechen, wird nun ohnehin die AfD-Frage dominieren. Inhaltlich ist die Partei an vielen Punkten so nahe an der AfD, dass sich die Frage stellt: Wo will das BSW noch neue Wähler finden? Sicherlich nicht in dem Haufen Stimmzettel der letzten Bundestagswahl, den BSW-Chef Fabio De Masi wohl am liebsten immer noch durchsuchen würde.
Das BSW muss sich über seine Werte im Klaren sein
Gleichzeitig definiert sich das BSW auch zunehmend darüber, was es nicht will, anstatt darüber, wofür es steht. Daher sammelt es vor allem Protestwähler aus verschiedenen, aber gleichsam enttäuschten politischen Lagern. Protest kann eine Partei durchaus groß machen - so, wie etwa bei der AfD zu beobachten war. Aber fehlt eine langfristige Vision, die über Ablehnung und Unzufriedenheit hinausgeht, reicht das auf Dauer nicht, um der Partei eine feste Richtung zu geben.
Das BSW steht damit vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Es muss zeigen, ob es mehr ist als ein Sammelbecken für Protest und Enttäuschung - und damit letztlich eben doch ein bloßes Anhängsel anderer Parteien.
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sfx/ife/news.de
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