Friedrich Merz: XXL-Sondervermögen floppt - interner Bericht enthüllt Scheitern der Regierung

• Friedrich Merz und Regierung verfehlen Ziele der XXL-Schulden
• Interner Bericht offenbart Scheitern der Regierung beim XXL-Sondervermögen
• Merz-Regierung erreicht nur 26 von 109 Meilensteinen

Nur 26 von 109 Meilensteinen erreicht, 13 Milliarden Euro weniger investiert als geplant und das Finanzministerium spricht trotzdem von einem "erfolgreichen Start". Wie das "Handelsblatt" berichtet, enthüllt ein interner Bericht zum 500-Milliarden-Sondervermögen, wie stark die Merz-Regierung ihre selbst gesteckten Ziele verfehlt hat.

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Interner Bericht offenbart Scheitern der Regierung beim XXL-Sondervermögen

Statt der vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr lediglich 24 Milliarden Euro investiert - eine Differenz von mehr als 13 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Zielerreichung liegt bei mageren 54 Prozent. Das Finanzministerium selbst stuft dies als "teilweise Zielerreichung" ein, obwohl es gleichzeitig von einem "insgesamt erfolgreichen Start" spricht.

Merz-Regierung erreicht nur 26 von 109 Meilensteinen beim XXL-Sondervermögen

Die Bilanz bei den konkreten Projektzielen fällt noch ernüchternder aus. Von insgesamt 109 Meilensteinen, die für das Jahr 2026 vorgesehen waren, konnten die zuständigen Ministerien bis Ende Mai gerade einmal 26 umsetzen. Das entspricht einer Quote von weniger als einem Viertel. Für die Bewertung der Investitionsprojekte führte das Finanzministerium eigens eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein. Mit dem aktuellen Bericht zieht das Ministerium erstmals eine umfassende Bilanz zum Sondervermögen. Trotz der deutlichen Verfehlung der selbst gesteckten Ziele hält das Ressort an seiner positiven Einschätzung fest.

Bericht dokumentiert Scheitern der Regierung - Bildungsbereich ohne jeden Fortschritt

Bei den einzelnen Investitionsbereichen zeigen sich massive Unterschiede:

• Am besten schneiden Krankenhäuser und Sportstätten ab. Hier liegt die Zielerreichung bei jeweils 90 Prozent.
• Der Wohnungsbau folgt mit 66 Prozent, während die Digitalisierung 57 Prozent erreicht.
• Der Verkehrssektor kommt nur auf 52 Prozent.
• die Energieinfrastruktur sogar lediglich auf 45 Prozent.

Besonders alarmierend: Im Bereich Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind laut dem Ministeriumsbericht bislang überhaupt keine messbaren Fortschritte erkennbar.

Klingbeils Finanzministerium bleibt optimistisch und spricht von "erfolgreichem Start"

Ungeachtet der Anlaufschwierigkeiten blickt das Finanzministerium optimistisch in die Zukunft. Der Bericht prognostiziert einen spürbaren wirtschaftlichen Effekt durch das Sondervermögen. Das Bruttoinlandsprodukt werde kurzfristig um rund 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Investitionen aus dem SVIK. Auch für das kommende Jahr rechnet das Ministerium mit positiven Impulsen. Ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen würde die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Ressorts "voraussichtlich bestenfalls stagnieren". Die Regierung setzt damit darauf, dass die verzögerten Investitionen langfristig dennoch ihre Wirkung entfalten.

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fka/bua/news.de/stg