Donald Trump: Es geht um 1,8 Milliarden Dollar - Trumps "Schmiergeld-Topf" erhitzt Gemüter

• Es geht um 1,8 Milliarden Dollar - Demokraten nehmen Donald Trumps "Schmiergeld-Fonds" ins Visier
• US-Präsident für Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden scharf kritisiert
• Bundesrichter friert Trump-Fonds ein - demokratische Senatoren machen gegen Trump-Pläne mobil

Bevor Donald Trump US-Präsident wurde, jonglierte der US-Republikaner bekanntlich als Unternehmer immense Summen - sein Faible für Millionen- und Milliardenbeträge hat sich "The Don" bis heute erhalten. Aktuell sorgt jedoch ein geplantes Projekt, bei dem es um satte 1,8 Milliarden US-Dollar geht, in den USA für Wirbel - sowohl Demokraten als auch Republikaner gehen wegen des geplanten "Anti-Weaponization Fund" auf die Barrikaden.

Es geht um 1,8 Milliarden Dollar: Donald Trump plant Entschädigungsfonds

Nach Angaben des US-Justizministeriums soll die atemberaubende Summe in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Die Demokraten im US-Senat wollen das nicht kampflos zulassen und starten nun eine koordinierte Offensive gegen den Entschädigungsfonds der Trump-Regierung. Minderheitsführer Chuck Schumer kündigte am 1. Juni 2026 in einem Schreiben an seine Parteikollegen an, sämtliche parlamentarischen Werkzeuge einzusetzen, um den Fonds zu stoppen.

US-Demokraten rufen zum Kampf gegen "Schmiergeld"-Fonds von Donald Trump auf

"Diese Woche werden die Demokraten im Senat eine koordinierte Anstrengung starten, um den Schmiergeld-Fonds zu beenden, bevor auch nur ein Cent ausgezahlt wird", schrieb Schumer laut "Raw Story". Der vom Justizministerium eingerichtete "Anti-Weaponization Fund" soll angebliche Opfer staatlicher Willkür entschädigen. Kritiker bezeichnen ihn jedoch als Selbstbedienungsladen für Trump und seine Verbündeten – darunter möglicherweise auch verurteilte Teilnehmer des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021.

Kampf gegen Trumps "Schmiergeld-Topf" beginnt: Neues Gesetz soll Entschädigungszahlungen rückwirkend verbieten

Parallel zu Schumers Ankündigung brachten drei demokratische Senatoren einen eigenen Gesetzentwurf ein. Adam Schiff aus Kalifornien, Mark Kelly aus Arizona und Elissa Slotkin aus Michigan stellten den "Drain the Slush Fund Act" vor. Das Gesetz würde Auszahlungen aus Klagen untersagen, die vom Präsidenten oder Vizepräsidenten angestrengt wurden – und zwar rückwirkend zum 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps Amtsantritt.

Obwohl die Demokraten im Senat nicht über die nötigen Stimmen verfügen, um den Fonds direkt abzuschaffen, gilt die Initiative vor allem als politisches Manöver. Ziel ist es, die Republikaner vor den Zwischenwahlen 2026 zu einer öffentlichen Positionierung zu zwingen. In einigen umkämpften Wahlkreisen könnte dies wahlentscheidend werden.

Donald Trump verklagt Bundesbehörde und füllt seinen "Schmiergeld-Fonds" mit Milliarden

Der umstrittene Entschädigungstopf geht auf einen bemerkenswerten Vergleich zurück. Trump hatte im Januar als Privatperson die Bundessteuerbehörde IRS verklagt und Milliarden gefordert. Hintergrund war der Vorwurf, ein Behördenmitarbeiter habe während seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization an Medien weitergegeben.

Im Rahmen der Einigung ließ Trump die Klage fallen. Stattdessen richtete das Justizministerium den 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds ein. Offiziell sollen damit Personen entschädigt werden, die Opfer politisch motivierter Behördenmaßnahmen wurden. Schumer bezeichnete das Vorgehen als Korruption. Kritiker befürchten, dass vor allem Trump-Anhänger profitieren könnten – insbesondere jene, die am Kapitol-Sturm 2021 teilnahmen und unter der Biden-Regierung angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 zahlreiche dieser Verurteilten begnadigt.

Sogar Republikaner rebellieren gegen Trumps Milliarden-Fonds

Der Widerstand gegen den Entschädigungstopf reicht bis tief in die republikanischen Reihen. Senator Thom Tillis äußerte sich unmissverständlich: "Diese Leute verdienen keine Entschädigung. Viele von ihnen verdienen eine Haftstrafe." Auch der einflussreiche Mitch McConnell kritisierte das Vorhaben scharf. Die parteiinternen Spannungen haben bereits konkrete Folgen. Eine wichtige Abstimmung über die Finanzierung der Einwanderungsbehörden ICE und CBP wurde verschoben. Zuvor hatte der amtierende Justizminister Todd Blanche in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen die Bedenken mehrerer republikanischer Senatoren nicht ausräumen können. Laut CNN wurde daraufhin auch ein geplantes Treffen zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson abgesagt. Trump reagierte auf die Kritik, indem er Tillis auf Truth Social als "schwachen und unwirksamen Senator" bezeichnete.

US-Gerichte bremsen Trumps Schmiergeld-Topf – Demokraten wollen Abstimmungszwang

Auch juristisch gerät der Entschädigungsfonds unter Druck. Ein Bundesrichter in Virginia blockierte Ende Mai vorläufig die Auszahlungen, nachdem ein ehemaliger Staatsanwalt aus den Verfahren zum 6. Januar geklagt hatte. In Miami eröffnete ein Richter einen verwandten Fall neu, nachdem 35 Richter eine Eingabe wegen mutmaßlichen Betrugs eingereicht hatten.

Schumer machte deutlich, dass keine Änderungen am Fonds die Demokraten zufriedenstellen würden. "Es wird keinen Notausgang geben", schrieb er. "Keine falschen Leitplanken oder Hinterzimmer-Versprechen, hinter denen man sich verstecken kann." Egal welchen Weg die Republikaner wählten – ob über das Haushaltsverfahren oder Bewilligungsgesetze – die Demokraten würden sie zu einer Abstimmung zwingen. Mit Blick auf die Midterms 2026 sollen sich die Republikaner öffentlich positionieren müssen.

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loc/news.de/dpa/stg