Angela Merkel: Kritik an der EU - sie will Putin nicht zur Vernunft bringen

• Angela Merkel erteilt der EU eine Absage: Altkanzlerin will nicht im Ukraine-Krieg vermitteln
• Ex-Bundeskanzlerin kritisiert EU im Umgang mit dem Ukraine-Krieg
• Merkel hält militärische Unterstützung für die Ukraine für richtig

Bislang haben die Vermittlungsversuche der US-Regierung von Donald Trump der Ukraine keinen Frieden gebracht. Die EU soll intern angeblich bereits eine Friedensbeauftragte im Blick haben: Angela Merkel. Die Altkanzlerin äußerte sich nun dazu. Sie erteilte solchen Überlegungen jedoch eine klare Absage.

Ukraine-Krieg: Angela Merkel erteilt EU Absage als Friedensvermittlerin

Auf der Digitalmesse Republica wurde Angela Merkel im WDR-Podcast "0630" gefragt, ob sie sich als Krisenmanagerin vorstellen könnte, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Ihre Antwort fällt diplomatisch aus. "Das müssen wir eigentlich aus dem Spiel nehmen. Weil ich glaube, dass hier ie die entscheidende Rolle spielen müssen, die heute im Amt und in Verantwortung sind."

Merkels Name wurde zuletzt offenbar als mögliche Kandidatin für eine europäische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt gehandelt, berichtet "Politico". Ihre Verhandlungserfahrung sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj macht sie für viele offenbar zu einer naheliegenden Wahl. Ihr Büro habe keine offizielle Anfrage erhalten, stellte sie klar. "Wir konnten diese Verhandlungen mit Präsident Putin nur führen, weil wir politische Macht hatten, weil wir Regierungschefs waren", erläuterte Merkel mit Blick auf ihre Erfahrungen nach der illegalen Annexion der Krim 2014 im Interview beim WDR-Europaforum. "Man braucht diese Macht."

Trump allein reicht nicht aus: Ex-Bundeskanzlerin kritisiert EU scharf

Die frühere Bundeskanzlerin hat scharfe Kritik an der Europäischen Union geübt. In dem Interview mit dem WDR bemängelte sie, dass Europa sein diplomatisches Potenzial im Ukraine-Konflikt nicht ausreichend einsetze. "Ich finde, die militärische Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, ist absolut richtig", erklärte Merkel. Gleichzeitig betonte sie jedoch: "Was ich bedauere, ist, dass Europa meiner Meinung nach sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend nutzt."

Die Altkanzlerin machte deutlich, dass die Kontakte von US-Präsident Donald Trump zu Russland allein nicht genügen würden. Derzeit wächst der Druck auf Europa, einen Sondergesandten für Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zu ernennen. Beide Seiten haben Offenheit für einen solchen Vermittler signalisiert.

Merkel scheiterte mit Vorstoß für Diplomatie vor Putins Ukraine-Invasion

Bereits bei ihrem letzten EU-Gipfel im Oktober 2021 hatte Merkel einen diplomatischen Kanal zwischen der Europäischen Union und Russland angeregt. Dies geschah nur vier Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Der Vorschlag scheiterte jedoch an den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten im Umgang mit Moskau. "Man muss so lange daran arbeiten, bis man eine gemeinsame Position erreicht", sagte die CDU-Politikerin zu den Differenzen innerhalb des Blocks. Diplomatie sei stets die Kehrseite der Medaille gewesen – auch während des Kalten Krieges.

Merkels umstrittenes Vermächtnis

Merkels Amtszeit wird seit Jahren kritisch hinterfragt. Insbesondere die gewachsene Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas während ihrer Regierungszeit steht in der Kritik. Diese Vorwürfe haben sich seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine vor vier Jahren verstärkt.

Gleichzeitig verfügt die frühere Regierungschefin über umfangreiche Verhandlungserfahrung mit beiden Konfliktparteien. Die von ihr und ihrem französischen Amtskollegen 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen sollten die Kämpfe in der Ostukraine beenden. Ein dauerhafter Waffenstillstand kam jedoch nie zustande – die Verstöße setzten sich bis zum Ausbruch des umfassenden Krieges im Februar 2022 fort.

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bos/ife/news.de/stg