Bärbel Bas: SPD-Chefin zerlegt Koalition - TV-Auftritt offenbart Erschreckendes

• SPD-Arbeitsministerin übt bei "maischberger" deutliche Kritik am Koalitionspartner
• Dauerstreit könnte zu weiteren Reformen führen, mit denen keiner zufrieden ist
• Wenn sich die Bundesregierung nicht zusammenreißt, drohen vorgezogene Neuwahlen

Die Arbeit der Bundesregierung wird zunehmend skeptisch betrachtet. Starke Kritik wurde zuletzt an den Entlastungsplänen der schwarz-roten Koalition infolge steigender Spritpreise laut. Kanzler Friedrich Merz (CDU) empörte Anfang der Woche zudem mit umstrittenen Aussagen zur Rente. Streitereien zwischen Union und SPD werden öffentlich ausgetragen. Statt in Krisenzeiten Einigkeit zu demonstrieren, holte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas am Mittwoch in der ARD-Sendung "maischberger" erneut zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner aus. Das lässt für die kommenden Monate Böses erahnen.

Bärbel Bas rechnet bei "maischberger" mit Friedrich Merz und Katherina Reiche ab

Moderatorin Sandra Maischberger sprach Bas im Interview zunächst auf Friedrich Merz' Auftritt am Montag beim Bundesverband deutscher Banken an. Der Kanzler hatte dort gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch die "Basisabsicherung" für das Alter sein werde. Für die SPD-Vorsitzende schoss Merz damit über das Ziel hinaus. Er habe damit den Eindruck vermittelt, dass die Menschen "alles" privat absichern sollen "und es bleibt so eine Grundrente, für die aber eingezahlt wird". Diese "Botschaft" finde sie "nicht in Ordnung". Deutliche Kritik übte Bas auch an CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die ein von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil arrangiertes Gipfeltreffen absagte, um dann vor laufenden Kameras gegen dessen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu ledern. "Das gehört sich nicht", so Bas.

Streit in der Bundesregierung führt zu schlechten Entscheidungen

Der Auftritt von Bas bei "maischberger" liefert tiefe Einblicke in den momentanen Zustand der Koalition: Die Gräben zwischen SPD- und Unionspolitikern sind tief. Eine gemeinsame Linie bei Reformen ist offenbar nur schwer zu finden. Das führt dazu, dass Beschlüsse getroffen werden, mit denen am Ende keiner zufrieden ist – weder die Regierungsmitglieder noch die Bevölkerung. Bestes Beispiel dafür ist die 1.000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber in der aktuellen Krise an Arbeitnehmer zahlen können. An dieser Maßnahme hagelte es von allen Seiten Kritik. Sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmen halten die Prämie für eine schlechte Idee. Bas gab bei "maischberger" zu, dass man lediglich auf Druck hin diese "Möglichkeit" für Arbeitgeber erarbeitet habe, nachdem Merz kurz zuvor noch gesagt hatte, dass zunächst keine Entlastungen zu erwarten sind. Damit offenbart die SPD-Politikerin, dass es sich bei der 1.000-Euro-Prämie um einen Schnellschuss der Koalition handelte, der nicht gut durchdacht wurde.

Vorzeitiges Aus der schwarz-roten Koalition droht

Sollten Union und SPD ihre Politik so weiterführen, werden die Menschen weiteres Vertrauen in die Regierungsparteien verlieren. Es drohen vorgezogene Neuwahlen, bei denen die rechtspopulistischen Kräfte der AfD weiter erstarken könnten. Da mit dieser Partei momentan niemand zusammenarbeiten will, ist ein großes Chaos bei der neuen Regierungsbildung absehbar. Noch instabilere Verhältnisse kann in diesen schwierigen Zeiten niemand wollen. Bas versuchte bei "maischberger" zwar zu beruhigen: "Bisher haben wir immer einen Kompromiss gefunden." Sie gab aber gleichzeitig zu, dass es sich mehr oder weniger um eine Zweckgemeinschaft mit der Union handelt. Dies sei die "einzige demokratische Möglichkeit" nach der letzten Bundestagswahl gewesen. "Wir müssen es schaffen", so Bas. Es bleiben jedoch viele Zweifel, ob Union und SPD es wirklich schaffen können.

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gom/bua/news.de