Friedrich Merz zum Bürgergeld-Aus: "Ein Armutszeugnis!" Bundeskanzler kriegt geballte Wähler-Wut zu spüren

• Bundestag besiegelt Bürgergeld-Aus und macht den Weg für neue Grundsicherung frei
• Bundeskanzler Friedrich Merz feiert "soziale Gerechtigkeit" in Instagram-Post - die Quittung kommt umgehend
• Follower-Schelte für CDU-Politiker: "Ein Armutszeugnis – für Sie und für diese Regierung!!!"

Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat der Bundestag am 5. März 2026 eine umfassende Neugestaltung der Sozialleistungen verabschiedet. Damit kann das bisherige Bürgergeld von der neuen Grundsicherung abgelöst werden. In namentlicher Abstimmung votierten 321 Parlamentarier für das Reformpaket, während 268 dagegen stimmten und zwei sich enthielten. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD trugen das Vorhaben gemeinsam, sämtliche Oppositionsfraktionen lehnten es ab.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung; 5,5 Millionen Menschen in Deutschland von Sozialhilfe-Änderungen betroffen

Die Neuregelungen betreffen etwa 5,5 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland. Ab dem 1. Juli 2026 sollen die Änderungen schrittweise wirksam werden. Kernpunkt der Reform: Die bisherige Bezeichnung "Bürgergeld" verschwindet, stattdessen heißt die Leistung künftig "Grundsicherung". Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, muss mit deutlichen Einschnitten rechnen. Das Gesetzesvorhaben muss zwar noch den Bundesrat passieren, benötigt dort aber keine Zustimmung. Das neue Sanktionsregime trifft Leistungsempfänger hart, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer Bewerbungen verweigert oder Fördermaßnahmen ablehnt, dem wird die Grundsicherung von derzeit 563 Euro für Alleinstehende drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Bei versäumten Terminen im Jobcenter greift diese Kürzung bereits nach dem zweiten Fehlen für einen Monat.

Bundestag besiegelt Neuregelung für härtere Sanktionen

Besonders einschneidend sind die neu eingeführten Totalsanktionen. Erscheint jemand dreimal nicht zu vereinbarten Terminen, können die Behörden sämtliche Zahlungen einstellen – einschließlich der Übernahme von Wohnkosten. Vor einer solchen Maßnahme müssen die Jobcenter den Betroffenen allerdings eine Anhörung ermöglichen, etwa telefonisch oder durch einen Hausbesuch. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen von diesen Regelungen ausgenommen bleiben. Die Koalition nutzt damit den verfassungsrechtlich zulässigen Spielraum vollständig aus.

Friedrich Merz feiert Bürgergeld-Aus mit Instagram-Post - und bekommt prompt die Quittung

Der Bundestagsbeschluss zum Bürgergeld-Aus zauberte Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. März 2026 ein Lächeln ins Gesicht. Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal lobte der CDU-Politiker, dass der Weg für die neue Grundsicherung geebnet worden sei und fügte hinzu, es sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bei uns im Land", dass all jene einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollen, die dazu imstande seien.

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Bundeskanzler kassiert Instagram-Groll nach Bürgergeld-Aus: "Gibt es wirklich Leute, die seine Arbeit gut finden?"

Jubelrufe und lobende Worte suchte man indes in den Instagram-Kommentaren unter Friedrich Merz' Post vergebens - dafür waren die Reaktionen in der Überzahl, in denen knallhart mit der politischen Arbeit des Bundeskanzlers abgerechnet wurde. In den Kommentaren war zudem deutlich zu erkennen, was aktuelle Wählerumfragen schwarz auf weiß erklären: Die Zufriedenheit der Bundesbevölkerung mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung ist in den Keller gerauscht.Eine Kostprobe gefällig?

• "Toll, wie sehr der Kanzler Arme hasst"
• "Warum wollen Sie Kanzler von Deutschland sein, wenn Sie die meisten Deutschen nicht leiden können?"
• "Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit!? Autsch!"
• "Seit wann wissen Sie, was soziale Gerechtigkeit bedeutet?"
• "Wenn Menschen am Existenzminimum stehen, wird plötzlich lautstark von 'Fordern' gesprochen. Wenn es um politische Verantwortung, Lobbyismus oder wirtschaftliche Macht geht, wird es erstaunlich still. Ein Armutszeugnis – für Sie und für diese Regierung!!!"
• "Gibt es wirklich Leute, die seine Arbeit gut finden? Falls ja, bitte geht zum Therapeuten"
• "Merz, der erste Kanzler, der sein Volk abgrundtief hasst"
• "Was ist mit Ihnen verkehrt, dass sie mit 12 Millionen auf dem Konto denjenigen Menschen, die wegen Krankheit nicht arbeiten können, und KINDERN noch mehr Geld wegnehmen müssen, was sowieso schon fehlt?"
• "Es hätte mehr gebracht, wenn ihr auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet hättet, wenn Bundestagsabgeordnete in die Rentenkasse einzahlen würden, anstatt nach vier Jahren eine fette Pension abzugreifen!!! Immer schön nach unten treten, dafür steht ja das große C in der CDU und CSU!!!"

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loc/news.de/dpa/stg