Rundfunkstaatsverträge Reform: Vorschlag der AfD scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Sachsen-Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben am 17.12.2025 die Abgeordneten zum Thema "Rundfunkstaatsverträge kündigen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt
- CDU, Grüne, FDP, Linke und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 66 gegen 16 Stimmen
Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen
Der Landtag hat sich mit einem Antrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Darin wird die Landesregierung von der AfD-Fraktion aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 die Kündigung sämtlicher zentraler Rundfunkstaatsverträge zu erklären, darunter der Medienstaatsvertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sowie die Staatsverträge von ARD, ZDF, Deutschlandradio und MDR. Zugleich soll die Landesregierung mit den übrigen Ländern Verhandlungen über eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufnehmen. Gefordert werden zudem eine strikt ausgewogene Berichterstattung, der Ausschluss inhaltlicher Vorgaben, die die journalistische Freiheit einschränken könnten, die Sicherung der Staatsferne der Aufsichtsgremien, die Abschaffung der Finanzierung durch Pflichtbeiträge sowie eine Orientierung der Gehaltsstruktur am öffentlichen Dienst.
In der Begründung des Antrags wird ausgeführt, die bestehenden Rundfunkstaatsverträge seien nicht mehr zeitgemäß. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht in der Lage, notwendige Reformen eigenständig umzusetzen, weshalb eine grundlegende Neuordnung erforderlich sei (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 17.12.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 97 Abgeordneten stimmten 66 dagegen und 16 dafür. 15 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CDU: 35 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 15 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 10 Gegenstimmen
- SPD: 8 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- FDP: 7 Gegenstimmen
- Grüne: 6 Gegenstimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, 2 nicht abgegebene Stimmen
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