Björn Höcke im Visier der Polizei: AfD-Politiker wiederholt Nazi-Parole - Polizei prüft mögliche Straftat

• Björn Höcke wegen Nazi-Parole im Visier der Polizei
• AfD-Politiker provoziert im Erfurter Landtag bei Misstrauensvotum
• Staatsanwaltschaft behält sich Ermittlungsverfahren gegen Höcke vor

Die Thüringer Polizei hat Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke eingeleitet. Der 53-Jährige hatte am 4. Februar im Landtag erneut die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" ausgesprochen. Die Behörden prüfen nun den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Björn Höcke wiederholt verbotene SA-Parole im Landtag

Der Vorfall ereignete sich während des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU. Höcke trat ans Rednerpult, nachdem andere Abgeordnete auf seine Vorstrafen angespielt hatten. Dabei schilderte er den Kontext seiner früheren Verurteilung und wiederholte die inkriminierte Parole.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat bislang kein eigenes Verfahren eröffnet. Eine Sprecherin erklärte, man werde nach Vorlage der Polizeiunterlagen prüfen, "ob diese Äußerungen von Herrn Höcke strafbewehrt sein könnten". Erst wenn die Polizei ihre Unterlagen vorlege, werde man einen Prüfvorgang anlegen und die mögliche Strafbarkeit der Äußerungen bewerten.

Björn Höcke mehrfach rechtskräftig verurteilt wegen Nazi-Parolen

Für Höcke ist es nicht das erste Mal, dass er wegen dieser Parole mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Das Landgericht Halle sprach im Mai und Juli 2024 zwei Geldstrafen gegen ihn aus. In beiden Fällen hatte der AfD-Politiker die NS-Losung bei öffentlichen Veranstaltungen verwendet – einmal 2021 bei einer Wahlkampfrede im sachsen-anhaltischen Merseburg, ein weiteres Mal 2023 in Gera. Höcke legte gegen beide Urteile Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies diese jedoch 2025 zurück und bestätigte die Verurteilungen. Bemerkenswert: Vor seiner politischen Laufbahn arbeitete Höcke als Geschichtslehrer. Die Thüringer AfD unter seiner Führung wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Björn Höcke genießt Immunität als Schutzschild

Als Landtagsabgeordneter genießt Höcke besonderen rechtlichen Schutz. Die sogenannte Indemnität schützt Parlamentarier grundsätzlich vor Verfolgung wegen Äußerungen, die sie im Landtag tätigen. Zusätzlich greift die Immunität, die staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Abgeordnete erschwert. Sollten die Ermittlungsbehörden ein Verfahren anstreben, müsste zunächst der Thüringer Justizausschuss über die Aufhebung von Höckes Immunität entscheiden. Ohne diesen Schritt können keine förmlichen Ermittlungen eingeleitet werden.

Provokation im thüringischen Landtag: Kein Ordnungsruf nach Höckes Äußerung

Trotz der erneuten Verwendung der verbotenen Parole blieb eine parlamentarische Rüge gegen Björn Höcke aus. Landtagspräsident Thadäus König von der CDU entschied sich bewusst gegen einen Ordnungsruf. Gegenüber der "Bild" bezeichnete er Höckes Verhalten als "Grenzfall, der zugleich eine Provokation darstellt". Seine Zurückhaltung begründete König mit dem Ablauf der Abstimmung. "Im Sinne einer störungsfreien Durchführung des Misstrauensvotums, bei der das parlamentarische Ergebnis im Mittelpunkt stehen sollte", habe er sich entschieden, "nicht auf diese Provokation einzugehen und für dieses Mal keinen Ordnungsruf zu erteilen". Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, Höcke könnte das Parlament durch gezielte Provokationen ins Chaos stürzen wollen.

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loc/news.de/dpa/stg