Koalitionsausschuss: Koalition informiert am Morgen über Spitzentreffen
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Für den Abend hatten Union und SPD Stillschweigen über die Gespräche im Koalitionsausschuss vereinbart. Nach rund fünfstündigen Verhandlungen teilte das Kanzleramt mit, über die Resultate werde am Morgen (8.45 Uhr) unterrichtet. Nach SPD-Angaben wollen dies die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) tun.
Auf der Tagesordnung hatten unter anderem konfliktträchtige Themen wie die höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, die für kommendes Jahr erwartet werden - und schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen.
Auch beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatten sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht hingezogen. Vor zwei Wochen ging es unter anderem um das schwarz-rote Rentenpaket. Auch darüber unterrichteten die Parteien und der Kanzler am Morgen darauf. Dieses Vorgehen hatte die Koalition als bewährt bezeichnet, da man dann ausreichend Zeit für Beratungen in aller Ruhe habe.
Unter Druck steht das Regierungsbündnis aktuell besonders bei Gesundheit: Die Krankenkassenbeiträge dürften im neuen Jahr steigen, da die Einnahmen der Versicherungen stark hinter den Ausgaben zurückbleiben. Davor warnen viele gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit Tagen immer dringlicher.
Ein Spargesetz steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Den Rotstift ansetzen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) besonders bei den Kliniken, das stößt auf Widerstand bei den Ländern. Die Bundesregierung und der Kanzler hatten stabile Beiträge versprochen.
Wie streng soll Heizungsgesetz werden?
Ein weiteres für Union und SPD heikles Thema ist das Heizungsgesetz. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist angekündigt. Neue Heizungen sollen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umstritten ist aber noch, wie hart der Schnitt konkret wirklich werden soll. Kurzfristige Lösungen wurden bei diesen Themen als wenig wahrscheinlich eingestuft.
Punkte setzen will die Koalition dagegen mit Schritten zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus - mehr Tempo soll es bei Straßen, Autobahnen, dem Schienennetz und Wasserstraßen geben. Auch ihre Reformen der Altersvorsorge wollen die Regierungspartner weiterführen. Nachdem im Bundestag eine Haltelinie beim Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente beschlossen worden war, sollen nun bessere Nachfolgeprodukte für die geförderte private Riesterrente auf den Weg kommen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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