Renten-Showdown im Bundestag: Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert an die Kritiker aus den Reihen junger Abgeordneter, sich an ein Mehrheitsvotum der Fraktion für das umstrittene Rentenpaket der Koalition zu halten. "Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte", sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
In der Sitzung werde aber ein übliches Stimmungsbild abgefragt, ob die Fraktion mehrheitlich Zustimmung empfiehlt. "Wenn das der Fall ist, dann gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen", sagte Spahn. Wer das nicht plane, müsse es vorab anzeigen, dann würden Gespräche geführt.
Geht um "mehr als diese Sachfrage"
Der Fraktionschef betonte mit Blick auf die inhaltlichen Einwände der Jungen Gruppe in der Fraktion: "Die Botschaft, dass Reformen notwendig sind, die ist angekommen." Jetzt gehe es aber "um mehr als diese Sachfrage". Deutschland brauche eine stabile Koalition. "Wir sind diese Koalition. Eine Koalition mit knapper Mehrheit, ja, aber eine Koalition, die dann nach langen Debatten eben auch zu den notwendigen Entscheidungen kommt."
Spahn mahnte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern würden 90 Prozent der Unionswähler fragen, was man da mache. Er appellierte an die Abgeordneten, zusammenzustehen.
Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Zur Jungen Gruppe, die sich wegen Kritik an Milliardenkosten gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition ohne sie keine sichere eigene Mehrheit hat. Auch jenseits der Jungen Gruppe gibt es weitere Unionsabgeordnete, die das Rentenpaket skeptisch sehen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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