EU-Lieferkettengesetz Lockerung: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, EVP und Renew stimmten dafür, Grüne, S&D und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 48 gegen 32 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat seine Position zu vereinfachten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten verabschiedet. Nachdem der Standpunkt des EU-Rechtsausschusses dazu im Oktober im Plenum abgewiesen worden war, wurde nun im Parlament über mögliche Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission für vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten für Unternehmen abgestimmt. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen zu verringern und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen wesentlich zu erleichtern. Nach Anhebung der Schwellenwerte sollen zukünftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Mrd. Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen sein. Zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen nur Unternehmen mit 1.750 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. Euro verpflichtet werden. Die überarbeiteten Vorschriften sind Teil des Vereinfachungspakets „Omnibus I " der Europäischen Kommission.

Die Abstimmung sorgte im Vorhinein für Diskussion. Die Spitzen von EVP, Liberalen und Sozialdemokraten hatten sich zuletzt im Parlament auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geeinigt, jedoch scheiterte der Deal überraschend bei der geheimen Abstimmung im Oktober aufgrund zahlreicher Abweichler:innen. Die EVP-Fraktion machte dafür die sozialdemokratische S&D-Fraktion verantwortlich (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 48 dafür und 32 dagegen. Fünf Europaabgeordnete haben sich enthalten, während elf bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 27 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 13 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 14 Gegenstimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, eine Dafür-Stimme, 4 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Gegenstimmen

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de