Menschenrechtsverteidiger Schutz: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament
Wie geht es weiter zum Thema "Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger:innen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
- Fraktionen EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür, ESN dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 65 gegen 17 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag
Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zugestimmt, der die Erleichterung, Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger:innen vorsieht, die von länderübergreifender Unterdrückung durch Drittstaaten betroffen sind. Gefordert werden unter anderem eine gemeinsame EU-Vorgehensweise mit klaren Rechtsgrundlagen in den Mitgliedstaaten, Schulungen für Behörden, eine bessere Datenerhebung, erleichterte Visa- und Aufenthaltsverfahren sowie eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene. Außerdem sollen strengere Vorschriften für z.B. die Spähsoftware-Industrie und Social-Media-Plattformen erlassen werden, die eine länderübergreifende Unterdrückung ermöglichen. Die Ausfuhr von Spähsoftware in autoritäre Regime soll dadurch zukünftig unterbunden werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 65 dafür und 17 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während 13 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 28 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- ESN: 13 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- fraktionslos: 4 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung, 3 nicht abgegebene Stimmen
- Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- The Left: 4 Dafür-Stimmen
Fraktionen im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
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