Agrardieselrückerstattung Landwirtschaft: Vorschlag der AfD scheitert im Bundestag
Wie geht es weiter zum Thema "Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD, Union, Linke und Grüne stimmten dafür, AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 436 gegen 126 Stimmen
Antrag AfD: Mehrheit für Ablehnung
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung auf Diselkraftstoffe ersatzlos gestrichen werden. Durch die Maßnahmen soll die Wettebewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gestärkt werden. Aufgrund der im Jahr 2023 beschlossenen schrittweisen Reduktion der Rückvergütung bis 2026, gerieten mittlerweile laut Antrag vor allem kleine und mittlere Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten, da diese im hohem Maße auf Agrardiesel angewiesen seien. Viele Betriebe, die ohnehin unter wirtschaftlichem Druck stünden, seien durch die Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht.
Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 436 dafür und 126 dagegen. 68 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 194 Dafür-Stimmen, 14 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 126 Gegenstimmen, 25 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 115 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 74 Dafür-Stimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 52 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
Interessant ist, dass die Union und die Linke beide mit "Ja" gestimmt haben, obwohl von Seiten der Union seit 2018 ein Verbot für Kooperationen besteht. Dort werden zwar gemeinschaftliche Abstimmungen mit der Linken nicht gänzlich verboten, aber eine allgemeine Zusammenarbeit in den Parlamenten und vor allem die Regierungsbildung mit der Partei ausgeschlossen.
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