Mietwuchergesetz: Vorschlag der Linken wird im Bundestag abgelehnt
Wie geht es weiter zum Thema "Mietwuchergesetz"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Linke? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt
- SPD, Union und AfD stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür
- Es gab eine Mehrheit von 440 gegen 131 Stimmen
Antrag Linke: Mehrheit stimmt gegen Ablehnung
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz .
Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der anhaltend hohen Wohnungsnachfrage vor allem in Ballungsräumen, die vielerorts zu Mieten deutlich oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete führe und Mieter:innen mangels Alternativen in Verträge mit unangemessen hohen Mietpreisen dränge. Da die bisherigen zivilrechtlichen Mittel nicht ausreichen würden, müsse unter anderem § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verschärft werden. Das schwer nachweisbare Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung“ eines geringen Angebots solle entfallen und die Unangemessenheit der Miete stattdessen an einem objektiven Kriterium, dem geringen Angebot, festgemacht werden. Zugleich solle der Bußgeldrahmen von derzeit maximal 50.000 Euro auf 100.000 Euro steigen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag, der von den Linken in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit nicht abgelehnt worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 440 dagegen und 131 dafür. 59 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 196 Gegenstimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 128 Gegenstimmen, 23 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 116 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 75 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 55 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
Was interessant bei der Abstimmung ist: die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten gegen die Ablehnung.
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