Finanzierung europäischer Parteien: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag
Wie geht es weiter zum Thema "Neue Regelungen zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
- Fraktionen Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür, ESN dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 69 gegen 19 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag
Das EU-Parlament hat sich für eine Neufassung der Verordnung zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ausgesprochen. Die Neuregelung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Ziel der Reform sei es, die Transparenz und finanzielle Stabilität innerhalb der europäischen Parteienlandschaft zu stärken und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme zu verbessern.
Die überarbeitete Verordnung, auf die sich Parlament und Rat nach mehreren Verhandlungsrunden im Juni 2025 geeinigt hatten, sieht unter anderem strengere Regeln zur Finanzaufsicht, eine Begrenzung selbst erwirtschafteter Einnahmen sowie die Angleichung der Kofinanzierungssätze vor. Das bedeutet, dass Parteien weniger eigenes Geld beisteuern müssen, um EU-Förderung zu erhalten. Zudem sollen europäische Parteien und Stiftungen künftig mehr Sichtbarkeit erhalten und ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis gewährleisten. Darüber hinaus sollen neue Schutzmaßnahmen gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Einschränkungen für Mitgliedsbeiträge aus Drittstaaten eingeführt werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 69 dafür und 19 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während sieben bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 28 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- ESN: 13 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- S&D: 14 Dafür-Stimmen
- fraktionslos: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
- Renew: 8 Dafür-Stimmen
- The Left: 4 Dafür-Stimmen
Deutsche Parteien im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
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