Verbrenner-Verbot Arbeitsplätze: Initiative der AfD scheitert im Bundestag
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD, Union, Linke und Grüne stimmten dafür, AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 433 gegen 138 Stimmen
Antrag AfD: Mehrheit für Ablehnung
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrssektor zu senken. Derzeit gibt es Diskussionen über das Aufweichen der strikten Vorschriften auf EU-Ebene. Die AfD-Fraktion sieht im Verbrenner-Verbot die Ursache für sinkende Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Antrag sieht die vollständige Abschaffung des Verbrenner-Verbots vor, um die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern.
Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 433 dafür und 138 dagegen. 59 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 199 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 138 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 109 Dafür-Stimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 72 Dafür-Stimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 52 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
Interessant ist, dass die Union und die Linke beide mit "Ja" gestimmt haben, obwohl von Seiten der Union seit 2018 ein Verbot für Kooperationen besteht. Dort werden zwar gemeinschaftliche Abstimmungen mit der Linken nicht gänzlich verboten, aber eine allgemeine Zusammenarbeit in den Parlamenten und vor allem die Regierungsbildung mit der Partei ausgeschlossen.
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