Bundeswehreinsatz Rotem Meer: Regierung mit Stimmen der AfD erfolgreich im Bundestag
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD, Union und AfD stimmten dafür, Linke dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 435 gegen 69 Stimmen
Bundestag: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeiteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in einer namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die Bundesregierung vor, dass sich die Bundeswehr zukünftig nur noch mit bis zu 350 Soldat:innen beteiligt statt wie bisher mit bis zu 700 Soldat:innen. Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Zur Begründung der Verlängerung verweist die Bundesregierung auf anhaltende Angriffe der Huthi-Miliz auf die internationale Schifffahrt, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. 15 Prozent des weltweiten Handels verlaufen entlang der gefährdeten Route, weshalb die Sicherung des Frachtverkehrs von wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung sei. Es wird mit einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,9 Millionen Euro gerechnet.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer entsprechenden Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags. Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes vorgelegt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 435 dafür und 69 dagegen. 77 Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 49 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- Union: 203 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 15 Gegenstimmen, 122 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 110 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 73 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 54 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: 2 nicht abgegebene Stimmen
Was dabei auffällt: Die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten für den Antrag.
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der AfD.
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