Misstrauensantrag EU-Kommission: Initiative von PfE und Linken scheitert mit großer Mehrheit im Europaparlament

• Der Antrag wurde im Europaparlament abgelehnt
• Fraktionen Grüne, S&D und EVP stimmten dagegen, ESN, The Left und Renew dafür
• Es gab eine Mehrheit von 60 gegen 25 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Antrag PfE & Linke: Deutliche Mehrheit dagegen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Initiiert wurde der Misstrauensantrag von der extrem rechten PfE-Fraktion. In dem Antrag werden eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben. Durch grüne Politik der EU-Kommission habe es einen Rückgang von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gegegeben und die Lebensgrundlagen von Bürger:innen und Unternehmen sei geschwächt worden. Es fehle zudem an wirksamen Methoden zur Endämmung illegaler Migration und die Unterzeichner:innen sehen die Meinungsfreiheit in der EU eingeschränkt. Besonders hervorgehoben wird die Kritik an der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten. Durch das Abkommen würden europäische Agrarbetriebe einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt und in ihrer Existenz bedroht. Auch das Handelsabkommen mit den USA nach den Zolldrohungen durch Präsident Donald Trump wird bemängelt.

Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein weiterer Misstrauensantrag, initiiert von der Linksfraktion, wurde ebenso abgelehnt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag, der von PfE und den Linken in das Europaparlament eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 60 dagegen und 25 dafür. Elf Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 30 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 9 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 8 Dafür-Stimmen
• Renew: 4 Gegenstimmen, 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 2 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de