Haushaltsgesetz 2025: SPD und Union stimmen zu
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD und Union stimmten dafür, Linke, Grüne und AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 324 gegen 268 Stimmen
Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden.
Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 268 dagegen. 38 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 205 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 133 Gegenstimmen, 18 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 118 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 76 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 59 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
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