Bundeshaushalt Kanzleramt: SPD und Union stimmen zu
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD und Union stimmten dafür, Linke, Grüne und AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 322 gegen 273 Stimmen
Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milliarden Euro davon soll der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erhalten sowie 18,22 Millionen Euro die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 1,19 Milliarden Euro betragen, während die Ausgaben der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zukünftig dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugeordnet werden sollen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes ging es jedoch auch um den Kurs der Bundesregierung insgesamt.
Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 322 dafür und 273 dagegen. 35 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 203 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 136 Gegenstimmen, 15 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 118 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 78 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 59 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
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