Landesentwicklungsplan Wirtschaft: Initiative der FDP scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Am 10.07.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt
- Grüne, SPD und CDU stimmten dagegen, AfD und FDP dafür
- Es gab eine Mehrheit von 146 gegen 20 Stimmen
Antrag FDP: Deutliche Mehrheit dagegen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 10.07.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der FDP in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 195 Abgeordneten stimmten 146 dagegen und 20 dafür. 29 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CDU: 66 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 48 Gegenstimmen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 32 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- FDP: 11 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- AfD: 8 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme
Was dabei auffällt: Die FDP und die AfD, welche Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten beide für den Antrag.
+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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alx/roj/news.de
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