Kommunalrechtliche Änderungen: Vorschlag von CDU und Grünen setzt sich im Landtag Nordrhein-Westfalen durch

• Dem Antrag wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen zugestimmt
• Grüne und CDU stimmten dafür, AfD und FDP dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 101 gegen 22 Stimmen

Antrag CDU & Grüne: Mehrheit stimmt dafür

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt, der insgesamt neun Landesgesetze und drei Rechtsverordnungen verändert. Mit dem Gesetz will das Land Verwaltungskosten um etwa 400.000 Euro pro Jahr senken und die Arbeit von Kommunen einfacher und moderner machen. Unter anderem fällt ein Verwaltungszuschuss an den Landesverband Lippe und die Pflicht zur De-Mail - einem verschlüsselten E-Mail-Dienst - weg. Kinder und Jugendliche sollen leichter bei Entscheidungen in den Gemeinden mitreden können. Außerdem sollen die Kommunen mehr Freiheit bei Zusammenarbeit und Auftragsvergaben erhalten, wodurch weniger Bürokratie entstehen soll.

Der zuständige Ausschuss für Heimat und Kommunales empfahl den Gesetzesentwurf unverändert anzunehmen. Es wurden zudem zwei Änderungsanträge eingereicht: Der von den Regierungsfraktionen eingereichte Änderungsantrag wurde angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag aus der Fraktion der FDP wurde hingegen abgelehnt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 09.07.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der CDU und den Grünen in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 195 Abgeordneten stimmten 101 dafür und 22 dagegen. 46 Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 26 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• CDU: 64 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 46 Enthaltungen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 37 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• FDP: 10 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 11 Gegenstimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme

Was interessant bei der Abstimmung ist: die FDP und die AfD, welche in der Opposition im Landtag sind, stimmten beide gegen das Vorhaben.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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alx/roj/news.de