Landesklimaschutzgesetz: Vorschlag erringt Mehrheit im Landtag Rheinland-Pfalz
Im Landtag Rheinland-Pfalz haben am 02.07.2025 die Abgeordneten zum Thema "Landesklimaschutzgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Landtag Rheinland-Pfalz zugestimmt
- SPD, Grüne und FDP stimmten dafür, CDU, AfD und Freie Wähler dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 53 gegen 46 Stimmen
Landtag Rheinland-Pfalz: Mehrheit stimmt für Antrag
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Landesklimaschutzgesetz legt fest, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll, also nicht mehr schädliche Gase ausstößt, als die Natur aufnehmen kann. Bis 2030 sollen die Emissionen um 67 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2035 um 83 Prozent. Außerdem soll ab 2030 der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie kommen. Als neues Instrument soll der sogenannte CO₂-Schattenpreis eingeführt werden. Damit werden klimaschädliche Bauweisen in der Planung künstlich teurer, sodass klimafreundliche Lösungen bevorzugt werden. Wälder, Moore und Grünflächen sollen zusätzlich geschützt werden, weil sie CO₂ speichern und die Artenvielfalt sichern. Ein digitales Register soll die Fortschritte beim Klimaschutz dokumentieren (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 02.07.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 101 Abgeordneten stimmten 53 dafür und 46 dagegen. Zwei Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- SPD: 37 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- CDU: 31 Gegenstimmen
- Grüne: 9 Dafür-Stimmen
- FDP: 6 Dafür-Stimmen
- AfD: 6 Gegenstimmen
- fraktionslos: 5 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme
- Freie Wähler (Gruppe): 4 Gegenstimmen
Was interessant bei der Abstimmung ist: die CDU und Freie Wähler (Gruppe), sowie die AfD, welche alle in der Opposition im Landtag sind, stimmten gegen den Antrag.
+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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alx/roj/news.de
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