17. Schulrechtsänderungsgesetz: Initiative der FDP setzt sich im Landtag Nordrhein-Westfalen durch
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen zugestimmt
- Grüne und CDU stimmten dafür, SPD, AfD und FDP dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 93 gegen 60 Stimmen
Antrag FDP: Mehrheit stimmt dafür
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden.
Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 22.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der FDP in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 195 Abgeordneten stimmten 93 dafür und 60 dagegen. 42 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CDU: 61 Dafür-Stimmen, 15 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 40 Gegenstimmen, 16 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 32 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- FDP: 11 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- AfD: 8 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Gegenstimme
Was interessant bei der Abstimmung ist: die SPD und die FDP, sowie die AfD, welche alle in der Opposition im Landtag sind, stimmten gegen den Antrag.
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