Laufbahnrecht Mehrarbeitszeit: Initiative der SPD vom Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt
- Grüne und CDU stimmten dagegen, SPD, AfD und FDP dafür
- Es gab eine Mehrheit von 106 gegen 71 Stimmen
Antrag SPD: Mehrheit stimmt dagegen
Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.
Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 21.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 195 Abgeordneten stimmten 106 dagegen und 71 dafür. Zwei Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 16 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- CDU: 72 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 50 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 34 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- FDP: 12 Dafür-Stimmen
- AfD: 8 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme
Was dabei auffällt: Die SPD und die FDP, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten für den Antrag.
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