Familiennachzug Aussetzung: Vorschlag von Union und SPD setzt sich im Bundestag durch
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD, Union und AfD stimmten dafür, Linke und Grüne dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 444 gegen 133 Stimmen
Antrag Union & SPD: Mehrheit stimmt dafür
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integrationskapazitäten von Ländern und Kommunen zu entlasten. Hintergrund seien laut Entwurf die konstant hohen Zahlen an Schutzsuchenden und die vollständige Ausschöpfung des bisherigen Kontingents von monatlich 1.000 Visa. In Härtefällen soll es weiterhin möglich bleiben Ehepartner:innen, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nacholen zu können. Zudem soll neben der "Steuerung" auch der Begriff „Begrenzung“ wieder explizit in die Zielbestimmung des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen werden. Die Maßnahme ist laut Gesetzentwurf mit verfassungs-, völker- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar und soll zu deutlichen Entlastungen bei Verwaltung und Finanzen führen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Freitag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag, der von der Union und der SPD in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 444 dafür und 133 dagegen. 53 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 202 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 125 Dafür-Stimmen, 26 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 2 Gegenstimmen, 117 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- Grüne: 80 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 51 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: 2 nicht abgegebene Stimmen
Was dabei auffällt: Die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten für das Vorhaben.
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der SPD.
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