Eisenbahngesetz Änderung: Vorschlag von Union und SPD setzt sich im Bundestag durch
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD und Union stimmten dafür, Linke und AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 305 gegen 172 Stimmen
Antrag Union & SPD: Mehrheit stimmt dafür
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lockern. Künftig soll das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetriebszweck nur dann bestehen, wenn ein tatsächliches Verkehrsbedürfnis oder langfristiger Nutzungsbedarf erkennbar ist. Damit sollen insbesondere kommunale Vorhaben wie Wohnungsbauprojekte erleichtert werden, die bislang an den strengen Freistellungsvorgaben scheiterten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Bahnflächen nicht freigestellt werden dürfen, wenn eine Reaktivierung der Strecke möglich erscheint. Eine Übergangsregelung ermöglicht es zudem, vor dem 29. Dezember 2023 gestellte Anträge nach der alten Rechtslage zu bearbeiten. Der Entwurf schafft so einen Ausgleich zwischen Infrastrukturerhalt und kommunalen Entwicklungszielen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag, der von der Union und der SPD in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 305 dafür und 172 dagegen. 67 Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 86 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- Union: 193 Dafür-Stimmen, 15 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 120 Gegenstimmen, 31 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 112 Dafür-Stimmen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 66 Enthaltungen, 19 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 52 Gegenstimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
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