Wladimir Putin: EU tüftelt an Todesstoß - wird das der "letzte Sargnagel" für den Kreml-Chef?

• EU will Wladimir Putins Gas-Imperium schweren Schlag verpassen
• 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen Ukraine-Krieg geschnürt
• Russischer Energiesektor im Fokus: Transaktionsverbot für Nord Stream soll besiegelt werden
• Platzen die Sanktionspläne der EU? Slowakei und Ungarn könnten sich querstellen

Seitdem Wladimir Putin im Februar 2022 seinen erbitterten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, hagelte es seitens der EU reihenweise Sanktionspakete, die Putins Staat wirtschaftlich isolieren und im internationalen Austausch schwächen sollten. Nun hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Sanktionspaket vorgestellt - das 18. seiner Art -, das im Falle einer einstimmigen Verabschiedung Wladimir Putins Gas-Imperium einen tödlichen Schlag versetzen könnte.

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EU schnürt neues Sanktionspaket: Ist Putins Gas-Imperium damit am Ende?

"Wir zielen im Wesentlichen auf zwei Sektoren ab, den russischen Energiesektor und den russischen Bankensektor", erklärte Ursula von der Leyen in Brüssel. "Zum ersten Mal schlagen wir ein Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor. Das bedeutet, dass kein EU-Betreiber direkt oder indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines beteiligt sein darf - es gibt kein Zurück zur Vergangenheit."

Die Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.

Druck auf Wladimir Putin wächst: Neue EU-Sanktionen zielen auf Russlands Öl-Exporte ab

Das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht außerdem vor, die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel zu reduzieren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Russlands Staatseinnahmen empfindlich zu treffen, da Ölexporte weiterhin ein Drittel der russischen Staatseinnahmen ausmachen. "Die Ölpreisobergrenze ist eine Maßnahme der G7-Koalition, daher werden wir Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche beim G7-Gipfel in Kanada darüber beraten, wie wir gemeinsam vorgehen wollen", sagte die Kommissionspräsidentin am 10. Juni.

Das Gipfeltreffen der sieben westlichen Industrienationen (G7) findet am 15. bis 17. Juni in Kanada statt. Mitglieder der "Gruppe der Sieben" sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Auch US-Präsident Donald Trump wird erwartet. Die USA bereiten aktuell im Senat ebenfalls Sanktionen gegen Russland vor. Donald Trump hatte sich mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zwar zuletzt zurückhaltend gezeigt, zugleich aber auch den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöht.

Putins Finanzsektor geht es an den Kragen: EU plant vollständiges Transaktionsverbot

Im Finanzbereich soll das bestehende Verbot der Nutzung des Finanzkommunikationssystems Swift in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt werden. Zusätzlich plant die EU, das Transaktionsverbot auf Finanzdienstleister in Drittländern auszuweiten, die den Handel mit Russland unter Umgehung der Sanktionen finanzieren. Weitere 22 russische Banken sollen mit Sanktionen belegt werden. Zudem würden die Vermögenswerte von mehr als 20 russischen und ausländischen Unternehmen eingefroren, die verdächtigt werden, die russische Kriegsmaschinerie zu unterstützen.

Wladimir Putins Imperium droht der Zusammenbruch: So bewerten Experten das neue EU-Sanktionspaket

Expertinnen und Experten aus der Energiebranche bewerteten das neue Sanktionspaket aus Europa als schlagkräftige Waffe gegen Wladimir Putin. Wie in "Newsweek" zu lesen ist, erklärte beispielsweise Olga Khakova vom "Global Energy Center des Atlantic Council", dass die EU-Sanktionen "der letzte Nagel im Sarg von Nord Stream 2" sein könnten. Die Maßnahmen würden die Debatte über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipelines endgültig beenden. Dies sende ein wichtiges Signal an LNG-Produzenten, die bei einer Ausweitung ihrer Partnerschaften mit europäischen Abnehmern zögern könnten.

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Platzt das Sanktionspaket der EU? Slowakei und Ungarn könnten sich gegen Putin-Strafen querstellen

Das 18. Sanktionspaket benötigt eine einstimmige Zustimmung aller 27-EU-Mitgliedsstaaten, um in Kraft treten zu können - allerdings wurden bereits Stimmen laut, die eine holprige Beschlussfindung erahnen lassen. Die Slowakei droht, die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Abend des 10. Juni auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland kommt." Auch Ungarn ließ eine ablehnende Haltung gegen die Sanktionen erahnen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico pflegen gute Beziehungen zu Putin und haben bereits mit einer Blockade zusätzlicher EU-Sanktionen gegen russische Energie gedroht.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit von russischer Energie bis 2027 vollständig zu beenden. Das neue Sanktionspaket stellt einen weiteren Schritt in diese Richtung dar. Für eine effektive Umsetzung wird jedoch eine präzise Formulierung der Sanktionsbestimmungen erforderlich sein, um Schlupflöcher oder Ausnahmen zu verhindern.

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loc/news.de/dpa/stg