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Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fahrlässiges Verhalten vorgeworfen. Der CSU-Politiker habe die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen in "fahrlässiger Weise" angeordnet und damit auch die dort eingesetzten Bundespolizisten in eine schwierige Situation gebracht, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie berief sich dabei auf eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei Klägern aus Somalia nach Polen rechtswidrig war.
Anordnung zurückziehen oder nachbessern
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"Dobrindt sollte jetzt die Verantwortung für dieses Debakel übernehmen und die Anordnung, die er erteilt hat, auch zurückziehen, wenn er sie nicht anständig nachbessern kann", forderte die Grünen-Politikerin.
Die Bundesregierung hält trotz des Gerichtsentscheids an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Der Bundesinnenminister befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. "Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt werden, wenn sie das tun, was ihr Auftrag ist", sagte der CSU-Politiker in der ARD-Talkshow "Maischberger". Der Auftrag sei von der Politik formuliert worden. "Und deswegen finde ich das eine Einschätzung, die schon weit hergeholt ist."
Mihalic: Polizei ist nicht der Politik verpflichtet
Mihalic sagte, es sei bemerkenswert, dass Dobrindt in Abrede stelle, dass er die Polizisten in eine schwierige Situation bringe. "Ich will nur mal daran erinnern, dass Polizeibeamtinnen und -beamte eben nicht der Politik verpflichtet sind, sondern ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden sind", sagte sie.
Wenn Beamte der Auffassung sind, dass eine dienstliche Anweisung rechtswidrig ist, können sie Widerspruch einlegen (remonstrieren). Dies soll dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen bisher nicht geschehen sein.
Linken-Politikerin traf betroffene Somalier
Dobrindts Angaben zufolge hatten die Somalier, die sich mit Unterstützung von Pro Asyl an das Berliner Gericht wandten, bereits am 2. und am 3. Mai versucht nach Deutschland einzureisen, jeweils ohne ein Asylgesuch vorzubringen. Dies hätten sie erst beim dritten Versuch am 9. Mai getan.
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger zweifelt an dieser Darstellung und geht davon aus, dass die drei Migranten auch bei den ersten zwei Einreiseversuchen den Wunsch, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, geäußert haben. Sie sagt: "Ich selbst habe die drei getroffen. Sie haben mir glaubwürdig versichert, dass sie sehr wohl deutlich gesagt haben, dass sie Asyl beantragen wollen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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