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- US-Senat will Sanktionspaket gegen Russland mit breiter Mehrheit durchbringen
- Donald Trump zeigt sich unentschlossen und beharrt auf außenpolitischer Führungsrolle
- Neue russische Angriffe verschärfen Lage im Ukraine-Krieg deutlich
Während der US-Senat parteiübergreifend an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, gibt sich Präsident Donald Trump zurückhaltend. Die wachsende Frustration über den andauernden Krieg in der Ukraine und das Scheitern diplomatischer Fortschritte stellen Donald Trump vor eine schwierige Entscheidung: Unterstützt er den Senat oder behält er die Kontrolle über die außenpolitische Linie der USA?
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Mehrheit im Senat drängt auf rasches Handeln
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, kündigte laut "Newsweek" an, dass noch im laufenden Monat über einen neuen Sanktionsentwurf beraten werden soll. Der Vorstoß findet breite Unterstützung: Bereits 82 Senatoren haben das Gesetzespaket mitunterzeichnet. Ziel ist es, den Druck auf Moskau zu erhöhen und so ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine zu erzwingen.
Doch trotz der klaren Mehrheit bleibt offen, ob Donald Trump das Vorhaben gutheißen wird. Seine Sprecherin Karoline Leavitt wich am 3. Juni einer direkten Antwort auf die Frage aus, ob der Präsident das Sanktionspaket unterstützen werde. Vielmehr stellte sie klar: "Der Präsident hat die Oberhand. Er ist bereit, Sanktionen zu verhängen, wenn es nötig ist."
Donald Trump will außenpolitische Kontrolle nicht abgeben
Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit angekündigt, sich persönlich um den Ukraine-Krieg zu kümmern und behauptete, den Konflikt binnen weniger Tage beenden zu können. Nun scheint er zögerlich, dem Kongress bei dieser zentralen außenpolitischen Frage das Ruder zu überlassen. Beobachter vermuten, dass der Präsident befürchtet, an Einfluss zu verlieren, wenn der Senat eigenständig über Sanktionen entscheidet.
"Er ist frustriert. Aber die Frage ist: Was kann man dagegen tun?", erklärte Thomas Graham, ehemaliger Russlandberater unter George W. Bush. Die Unsicherheit über Donald Trumps nächsten Schritt belastet die US-Außenpolitik – insbesondere, da Russland und die Ukraine sich weiterhin gegenseitig angreifen und eine diplomatische Lösung in weiter Ferne liegt.
Wendepunkt nach neuem Angriff Russlands?
Donald Trumps Haltung zu Russland scheint sich zuletzt verändert zu haben. Nachdem Moskau erneut ukrainische Städte und zivile Infrastruktur angegriffen hatte, kündigte Donald Trump am Sonntag an, "absolut" neue Sanktionen gegen Russland zu erwägen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf den Angriff mit einem verdeckten Drohnenangriff auf russische Militäreinrichtungen – offenbar mit verheerender Wirkung. Wolodymyr Selenskyj zufolge könnten bis zu ein Drittel der strategischen Luftwaffe Russlands lahmgelegt worden sein. Donald Trump kommentierte Wladimir Putins Vorgehen ungewöhnlich scharf: "Er bringt viele Menschen um. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist."
Kritik an Donald Trumps Sanktionspolitik
Trotz der deutlicheren Worte Donald Trumps bleibt unklar, ob er seine Drohungen in die Tat umsetzen wird. Wirtschaftsexpertin Elina Ribakova vom Peterson Institute äußerte Zweifel: "Es ist unwahrscheinlich, dass er es mit den Sanktionen ernst meint. Bisher haben wir großen Druck auf die Ukraine und keinen Druck auf Russland erlebt."
Unter Donald Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA gemeinsam mit der EU umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt – insbesondere gegen den Finanzsektor, Großbanken und die Energieindustrie. Eine Preisobergrenze für russisches Öl sollte Wladimir Putins Kriegskasse austrocknen.
Schwachstellen im westlichen Sanktionsregime
Militärexperten sehen jedoch weiterhin erhebliche Schwächen in der westlichen Sanktionspolitik. So wird kritisiert, dass Länder wie China oder Indien, die nach wie vor mit Russland Handel treiben, kaum zur Rechenschaft gezogen werden.
"Wir wenden kaum sekundäre Maßnahmen auf andere mit Russland verbündete Länder an, die die Umgehung russischer Sanktionen erleichtern", sagte George Barros vom Institute for the Study of War. "Das russische Sanktionsregime ist ein löchriges Sieb. Es ist nicht so, als hätten wir alles versucht."
Ausblick: Macht Donald Trump ernst?
Ob Trump bereit ist, entschlossener gegen Russland vorzugehen, bleibt offen. Seine neue Härte in der Rhetorik steht im Kontrast zur bisherigen Zurückhaltung in der Sanktionspolitik. Sollte der Senat sein Gesetz verabschieden, wird Donald Trump entscheiden müssen: blockiert er es – oder handelt er?
Fest steht: Der Druck auf den Präsidenten wächst – sowohl innenpolitisch als auch international. Und die Welt schaut hin.
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