Polizeibeauftragte NRW: Vorschlag von CDU und Grünen setzt sich im Landtag Nordrhein-Westfalen durch
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen zugestimmt
- Grüne und CDU stimmten dafür, AfD und FDP dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 101 gegen 24 Stimmen
Antrag CDU & Grüne: Mehrheit stimmt dafür
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag vor, die als neutrale Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte dienen soll. Ziel ist es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung und Aufklärung von Missständen innerhalb der Polizei zu schaffen und so das parlamentarische Kontrollrecht zu stärken. Dafür soll die Stelle mit ausreichenden Befugnissen sowie personellen und sachlichen Ressourcen ausgestattet werden. Zuvor war diese Stelle beim Ministerium des Inneren angesiedelt und sprach nicht auch explizit Polizist:innen an (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 26.03.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der CDU und den Grünen in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 195 Abgeordneten stimmten 101 dafür und 24 dagegen. 51 Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 19 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- CDU: 68 Dafür-Stimmen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 51 Enthaltungen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 33 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
- FDP: 12 Gegenstimmen
- AfD: 11 Gegenstimmen
- fraktionslos: eine Gegenstimme
Was interessant bei der Abstimmung ist: die FDP und die AfD, welche in der Opposition im Landtag sind, stimmten beide gegen den Antrag.
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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