Schuldenbremse ablehnen: Initiative der AfD wird im Hessischen Landtag nicht abgelehnt
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Hessischer Landtag abgelehnt
- Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 92 gegen 24 Stimmen
Antrag AfD: Mehrheit stimmt gegen Ablehnung
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung Hessens auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zuzustimmen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 27.03.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit nicht abgelehnt worden. Von den 133 Abgeordneten stimmten 92 dagegen und 24 dafür. 17 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CDU: 46 Gegenstimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 23 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 23 Gegenstimmen
- Grüne: 17 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- FDP: 6 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, 2 nicht abgegebene Stimmen
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