Zölle Agrarerzeugnisse: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, EVP, The Left, Renew und S&D stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 55 gegen 20 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat eine Verordnung der EU-Kommission verabschiedet, welche die Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus vorsieht, darunter auch landwirtschaftliche Produkte, die bisher von zusätzlichen Zöllen ausgenommen waren (z.B. Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter). Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Importen aus diesen Ländern zu verringern, um die Lebensmittelsicherheit und die Wirtschaft der EU zu schützen. Während die Zölle auf Agrarprodukte sofort stark steigen sollen, sollen die Zölle auf Düngemittel schrittweise innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Außerdem sollen Produkte aus Russland und Belarus künftig vom Zugang zu bestimmten Zollkontingenten ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Russland und Belarus wirtschaftlich von den EU-Importen profitieren, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Spannungen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 55 dafür und 20 dagegen. Vier Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 17 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 26 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: eine Gegenstimme, 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 12 Gegenstimmen, eine Enthaltung, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 11 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 5 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 3 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 2 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den Grünen.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de