Gasspeicher Befüllung: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
- Fraktionen EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür, ESN dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 57 gegen 22 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag
Das EU-Parlament hat über flexiblere EU-Vorgaben zur Befüllung von Gasspeichern abgestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das EU-Programm zur Befüllung der Gasspeicher von 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Programm nur bis Ende 2025 laufen. Ziel ist die Sicherung der Versorgung vor der Heizperiode, da Europa viel Gas aus Ländern außerhalb der EU importiert und die Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft wurde. Eine entscheidende Änderung, über die im Parlament außerdem beraten wurde, ist die Absenkung der verpflichtenden Befüllung der Gasspeicher auf 83 Prozent. Bisher lag dieser Wert bei 90 Prozent. Ziel ist es, die jährliche Marktdynamik zu entspannen, Spekulationen auf dem Gasmarkt entgegenzuwirken und die Preise zu senken (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 57 dafür und 22 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während 16 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 22 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- ESN: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- S&D: 12 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: 7 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
- Renew: 8 Dafür-Stimmen
- The Left: eine Gegenstimme, eine Enthaltung, 2 nicht abgegebene Stimmen
Deutsche Parteien im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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