Schwarz-rote Regierung geriet ins Wanken: Wirbel um SPD-Minister: Wird hier der "Rotstrich" angesetzt?

• SPD mit Ministerproblem: Kamp um Posten innerhalb der Partei hat begonnen
• Saskia Esken und Hubertus Heil auf dem Abstellgleis?
• Schwarz-rote Koalition unter Druck: Deadline rückt immer näher

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz scheint für gleich zwei Spitzenpolitiker:innen der SPD zu einem Problem zu werden. Im Machtpoker um mögliche Ministerposten ziehen Saskia Esken und Hubertus Heil alle Register. Die Hintergründe.

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In der SPD hat ein intensiver Machtkampf um die Verteilung wichtiger Posten begonnen. Besonders im Fokus stehen SPD-Chefin Saskia Esken und Arbeitsminister Hubertus Heil, deren politische Zukunft derzeit ungewiss ist. Beide wollen weiterhin bedeutende Positionen besetzen, stoßen dabei jedoch auf Ablehnung innerhalb der Partei.

SPD unter Druck - Personalentscheidung für schwarz-rote-Regierung drängt

Während die Union unter Friedrich Merz ihre Personalentscheidungen bereits getroffen hat, ringt die SPD noch um ihre Aufstellung. In zwei separaten Beratungsrunden wurden am Montagabend Personalfragen diskutiert - einerseits im baden-württembergischen Landesvorstand, andererseits in einem Treffen von zehn SPD-Spitzenpolitikern in Berlin.

Nach dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union, dessen Ergebnis am Mittwoch verkündet wird, müssen die Personalentscheidungen bis zum Wochenende stehen.

SPD im Machtpoker um Ministerposten: Für Saskia Esken könnte es eng werden

Saskia Esken sieht sich nach fast fünfeinhalb Jahren als Parteichefin als "natürliches Mitglied" der nächsten Bundesregierung. Die SPD-Vorsitzende drängt ins Bundeskabinett, stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand - besonders in ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg. Laut Bild-Zeitung hält ihr Heimatverband "verdammt wenig" von ihren Ambitionen.

Auffällig ist zudem, dass ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil ihr offenbar keine Unterstützung bietet. Während Klingbeil selbst für einen Ministerposten gehandelt wird, wird "aus allen Richtungen offensiv an ihrem Stuhl gesägt". Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Sascha Binder stellte bereits klar: Esken gehöre nicht zu den "vier Besten" für einen Kabinettsposten.

Kampf um den Fraktionsvorsitz bei der SPD: Wer macht das Rennen?

Während bei der Union mit Jens Spahn bereits feststeht, wer die Fraktion führen wird, zeichnet sich in der SPD ein Wettbewerb um den Fraktionsvorsitz ab. Aus den drei Parteiströmungen werden verschiedene Kandidaten gehandelt. Für die konservativen Seeheimer gilt Carsten Schneider, derzeit Ost-Beauftragter, als heißer Kandidat. Alternativ könnte Seeheimer-Chef Dirk Wiese zum Zug kommen.

Die Parlamentarische Linke setzt auf SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, während auch Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genannt wird. Für die Netzwerker steht Hubertus Heil im Raum - ohne erkennbare Konkurrenz aus dieser Strömung. Eine Kampfkandidatur um diesen wichtigen Nicht-Regierungsposten ist nicht ausgeschlossen.

Am Montagabend trafen sich bereits die Spitzen der Partei mit den Vertretern der drei Haupt-Strömungen innerhalb der SPD, um über die künftige Aufstellung zu beraten. Dabei ging es nicht nur um den Fraktionsvorsitz, sondern auch um die Verteilung der Arbeit und die Schaffung weiterer Posten. Esken war bei diesem Treffen nicht anwesend, da sie keine Funktion in der Fraktion innehat.

Entscheidende Tage für die SPD - Deadline bis nächsten Mittwoch

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endet der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Koalition. Das Ergebnis wird am Mittwoch verkündet. Sollte die Partei dem Vertrag zustimmen, müssen die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken ihre Personalentscheidungen bis zum Sonntag abgeschlossen haben.

Die Zeit drängt, und die Spannungen nehmen zu. Wenn Esken bei ihren Ambitionen bleibt und nicht zurückzieht, könnte es "auf offener Bühne blutig" werden, wie die Bild berichtet. Alle Lager in der Partei bringen sich für die heiße Phase des Posten-Pokers in Stellung. Was nicht einvernehmlich gelöst werden kann, muss durch Kampfabstimmungen oder politisches Geschacher entschieden werden.

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