Donald Trump eskaliert: "The Don" hat "rote Linie" laut Experte schon überschritten

• Trump lässt Migranten "für tot erklären"
• Trump hat auch für US-Bürger Deportationspläne
• Experte sicher: Trump überschreitet "rote Linie"

Die Trump-Regierung treibt ihre Migrationspolitik auf eine neue, beispiellose Spitze: Sie hat begonnen, rechtmäßig erworbene Sozialversicherungsnummern von Immigranten zu löschen, indem sie diese Personen offiziell als verstorben einstuft. Ziel der Maßnahme ist offenbar, Migranten daran zu hindern, einer Arbeit nachzugehen oder staatliche Leistungen zu beziehen – um sie so zur Ausreise zu drängen.

Nach einem Bericht des US-Senders MSNBC wurden "Tausende von Einwanderern im Alter von Teenagern bis zu Achtzigjährigen" in die sogenannte Death Master File der Sozialversicherungsbehörde aufgenommen – trotz Einwänden der Behörde selbst. Rechtsexperten bezeichnen dieses Vorgehen als illegal und werten es als Fälschung von Regierungsdokumenten.

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Wahnsinns-Idee: Donald Trump will US-Bürger abschieben

In einer weiteren Eskalation hat Trump nun offenbar seine Justizministerin Pam Bondi beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, auch US-Bürger abzuschieben. Bei einer Pressekonferenz mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele erklärte Trump:

• "Ich würde gerne einen Schritt weitergehen – wir haben auch einheimische Kriminelle, die absolute Monster sind. Ich würde sie gerne in die Gruppe der Personen aufnehmen, die wir aus dem Land schaffen."

Verfassungsrechtler schlagen Alarm: Eine solche Maßnahme sei eindeutig verfassungswidrig.

• "Kein Gesetz erlaubt es einem Bundesgericht, einen Angeklagten zu einer Strafe im Ausland zu verurteilen. Es gibt auch kein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, einen US-Bürger nach Belieben in ein anderes Land abzuschieben", heißt es in einem Bericht des Magazins "The New Republic".

Donald Trump plant neue Gefängnisse in El Salvador – für Abschiebehäftlinge

Beim Treffen mit Präsident Bukele vertiefte Trump seine Deportationspläne. Gemeinsam unterzeichneten die USA und El Salvador ein Abkommen im Wert von sechs Millionen Dollar, das die Inhaftierung von mutmaßlichen Bandenmitgliedern ohne US-Staatsbürgerschaft in salvadorianischen Gefängnissen vorsieht.

• Trump bot während der Pressekonferenz an, El Salvador beim Bau neuer Hafteinrichtungen zu unterstützen. "Wir würden ihnen helfen", sagte Trump und lobte die Anlagen als "großartige, sehr sichere Einrichtungen."
• Der Präsident argumentierte, die Inhaftierung von Personen im Ausland sei kostengünstiger.

Außenminister Marco Rubio verkündete unterdessen, dass die USA bereits zehn weitere Personen nach El Salvador überstellt hätten. Diese sollen im berüchtigten "Terrorism Confinement Center" (CECOT) untergebracht werden. Rubio behauptete, es handele sich um Bandenmitglieder – Beweise für diese Behauptung hat die Regierung bislang nicht vorgelegt.

Der Fall Kilmar Abrego Garcia: Trump überschreitet "rote Linie"

Besonders brisant ist der Fall des US-Bürgers Kilmar Abrego Garcia aus Maryland: Er wurde fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben – und dort inhaftiert. Obwohl der Oberste Gerichtshof die US-Regierung anwies, Garcias Rückkehr zu erleichtern, weigert sich das Justizministerium bislang, aktiv mit El Salvador zu kooperieren.

• In einer Stellungnahme vom Sonntag (13.04.2025) erklärte das Ministerium, Bundesgerichte könnten die Exekutive nicht zur Durchführung außenpolitischer Maßnahmen zwingen. Die Verpflichtung der Regierung beschränke sich daher lediglich auf die Beseitigung "inländischer Hindernisse". Währenddessen zeigte sich Präsident Bukele auf der Pressekonferenz zurückhaltend gegenüber Anfragen, Garcia freizulassen.
• Trumps Berater Stephen Miller trat ebenfalls auf den Plan – und stellte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs falsch dar. Er behauptete, das Gericht habe "einstimmig zugunsten Trumps entschieden". Tatsächlich hatte das Gericht lediglich ein untergeordnetes Gericht angewiesen, seine Anordnung zu präzisieren – unter Berücksichtigung der außenpolitischen Befugnisse der Exekutive.

Das US-Portal "Rawstory.com" zitiert den Politikwissenschaftler Jacob T. Levy (McGill University, Montreal), der sagt: "Trump hat mit diesem Fall eine rote Linie überschritten."

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rut/news.de/stg