
- USA werden Nato-Mitgliedern nicht gegen Russland helfen
- Putin könnte nun Metropolen wie London, Brüssel oder Paris angreifen
- Ukraine darf der Nato weiterhin nicht beitreten
Die vorangegangenen Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg zwischen Wladimir Putin, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zeigten bereits, dass die Optionen für ein friedliches Kriegsende die Ukraine stark belasten werden. Eine Aussage eines Sprechers der Trump-Administration gießt nun Öl ins Feuer, denn die USA werden Nato-Mitglieder künftig bei Angriffen Russlands nicht mehr unterstützen.
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Trump gibt Nato-Mitglieder zum Abschuss ab
Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth werden die Vereinigten Staaten den Artikel 5 der Natoim Fall, dass Russland gegen Europa in den Krieg zieht, ignorieren. Artikel 5 der Nato ist das Prinzip der kollektiven Verteidigung. Dieses versichert, dass Nato-Mitglieder anderen Mitgliedsstaaten zur Hilfe eilen, sollten diese Opfer eines Angriffskrieges werden. Selbst wenn ein Angriff nur ein Mitglied trifft, ist er als Akt der Gewalt gegen alle Mitgliedsstaaten zu verstehen. Was das für Nato-Mitglieder in Europa bedeutet, drückte der russische Politikwissenschaftler Sergey Mikheyev im russischen Staatsfernsehen sehr deutlich aus: "In dieser Situation sollten wir eines den Europäern klarmachen: Jetzt können wir wirklich Brüssel, London oder Paris angreifen, denn wir können Artikel 5 vergessen. Ihr könnt die Vorstellung, dass die USA für euch eingreifen, vergessen."
Ukraine darf nach Kriegsende nicht in Nato eintreten
In der Regel sind Nato-Mitglieder zur Solidarität miteinander verpflichtet - die kann den verteidigenden Staat in Form von direkter militärischer Unterstützung, aber auch als Lieferungen von Waffen oder wichtigen Ressourcen erreichen. Nach Pete Hegseths Äußerungen dürften die anderen Nato-Mitglieder nun aber an dem Pflichtgefühl der USA zweifeln. Wichtiger als die Unterstützung der Nato-Staaten, so Hegseth, sei zunächst, die Sicherheit an den Grenzen des eigenen Landes zu gewährleisten. Inwiefern Kanada oder Mexiko für die USA offenbar ein Sicherheitsrisiko darstellen, geht aus Hegseths Begründung eher weniger hervor. Zudem, so der Verteidigungsminister der USA, dürfe die Ukraine nicht in die Nato eintreten. Eine Mitgliedschaft in der Nato wäre ein hoher Sicherheitsgarant für die Ukraine und könnte zukünftige Übergriffe aus Moskau verhindern, ist aber nur mit der Zustimmung aller Mitglieder möglich.
Welche Konsequenzen die übrigen Nato-Staaten aus dem brisanten Schachzug der Amerikaner ziehen, bleibt bisher unklar. Sicher ist, dass der Paradigmenwechsel und die Hinwendung zu einer Russland-freundlicheren Politik den internationalen Beziehungen schaden dürften - zumindest das Vertrauen der anderen Nato-Mitglieder in die USA dürfte stark angekratzt sein.
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