Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundesetats dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Unterschriebenen.
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Finanzminister Christian Lindner hat die SPD angesichts wiederholter Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse nachdrücklich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung (Samstag) mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen."
Nach der Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als geplant. Linder pocht darauf, die Finanzierungslücke beim Haushalt 2025 durch Einsparungen zu decken.
Klingbeil hatte am Donnerstag die Sichtweise der SPD bekräftigt und die Tonlage noch verschärft. "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen." Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag), die Eckdaten des Haushalts und die Budgets der Ministerien seien mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen." Lindner habe Klingbeil und der SPD nur erklärt, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag seien und dass der Koalitionsvertrag die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP sei. "Wer diese Grundlage infrage stellt, stellt die künftige Zusammenarbeit infrage. Das weiß auch der SPD-Chef", sagte Kubicki.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. "Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil. "Die Koalition ist gut beraten, diesen Streit nicht auf offener Bühne zu führen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de