Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Asylpolitik. Vorab warnte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen kommen werden. Er forderte schnellere Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu stoppen.
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Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze. Bei "maischberger" ging es am am Dienstag (5. März) auch um die Flüchtlingszuwanderung und die Forderung nach einer Begrenzung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte in der Sendung vor einem Asyl-Kollaps.
Hendrik Wüst bei "maischberger" über Asylpolitik: "Jeder muss davon ausgehen, dass es in diesem Jahr so weitergeht"
Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) forderten zuletzt eine Obergrenze. "Schließen Sie sich dem an", wollte Sandra Maischberger von Wüst wissen. Der CDU-Politiker erklärte zunächst die aktuelle Situation. Im Januar haben 28.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, weltweit waren im letzten Jahr über 100 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. "Jeder muss davon ausgehen, dass es in diesem Jahr so weitergeht, aber unsere Systeme ächzen", sagte Wüst. "Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein." Auf die Frage, ob er die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagene Obergrenze von 60.000 Flüchtlinge pro Jahr für richtig halte, sagte Wüst bei "maischberger": "Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich an dem orientiert, was wir hier verarbeitet kriegen."
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Hendrik Wüst fordert schnelle Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration
Dennoch müsse es der Anspruch in Deutschland seien mit den Menschen "ordentlich umzugehen", fügte er hinzu. Er forderte entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht. Dann reden wir schon lange nicht mehr von Integration, sondern nur noch von Unterbringung", sagte Wüst. Damit die Zahlen nicht weiter steigen, sei es seiner Aussage nach wichtig zu schauen, was wurde nach den Besprechungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November 2023 umgesetzt und an was müsse noch gearbeitet werden.
In Deutschland stellten im Jahr 2023 rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl - etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.
Wüst kritisiert Bundesregierung: Gesetz für verbesserte Rückführungen sei "ziemliche Kosmetik"
Ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden, sagte Wüst. Er nannte als Beispiel Migrations- und Rückführungsabkommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex sei nicht gestärkt worden. Das Gesetz der Bundesregierung für verbesserte Rückführungen sei "ziemliche Kosmetik". Zuvor hatte Wüst der Ampel-Regierung "Untätigkeit" bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. Innenministerin Nancy Faser (SPD) sieht hingegen die Bundesländer in der Asylpolitik in der Verantwortung. Sie verwies auf das beschlossene Gesetzespaket mit "restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen".
Hendrik Wüst für Asylverfahren außerhalb der EU
Erneut machte Wüst sich für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union stark. Er glaube nicht, dass die Grünen am Ende ein Problem damit hätten, wenn die Verfahren nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter dem Dach der Vereinten Nationen abliefen. Die Asylverfahren müssten auch nicht in Afrika, sondern könnten auch entlang der Fluchtrouten erfolgen, sagte der CDU-Politiker. So habe Italien etwa eine entsprechende Verabredung Albanien getroffen. Auch wenn es ein oder zwei Jahre bis zur Umsetzung von Asylverfahren außerhalb der EU dauere, müsse jetzt gehandelt werden. "Wir laufen in eine Situation der Überforderung hinein", sagte Wüst. "Die Extremisten werden stärker, und jährlich ertrinken Tausende Menschen im Mittelmeer. [...] Der Flüchtlingsdruck wird jahrelang bleiben", prognostiziert Wüst. "Wenn man es nicht will, wird es auch in zehn Jahren noch so bleiben. Es müsse etwas getan werden", sagte Wüst auch im Hinblick auf die derzeitige Asylpolitik.
Die ganze Sendung "maischberger" vom 5. März finden gibt's als Video-on-Demand in der ARD-Mediathek.
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bos/bua/news.de/dpa