Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Zahl der Geflüchteten in Deutschland drastisch reduzieren. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Interview für eine knallharte Obergrenze aus. Kritik an den Aussagen kommt von verschiedenen Seiten.
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Die Debatte um eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland geht weiter. Kurz vor einem Bund-Länder-Treffen zum dem Thema am Mittwoch, 6. März, fordern vor allem Unionspolitiker härtere Regeln in der Asylpolitik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) prescht dabei jetzt vor.
Michael Kretschmer schlägt Obergrenze von 60.000 Geflüchteten pro Jahr vor
Michael Kretschmer schlägt in einem Interview mit der "Bild" eine Asylbewerber-Obergrenze von 50.000 oder 60.000 pro Jahr vor. "Mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir eine so große Integrationsanstrengung haben." Dieses "Grundverständnis" sei in der aktuellen Bundesregierung "nicht vorhanden". Weiter führt Sachsens Landeschef dazu aus: "Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es, wie viele Deutschkurse gibt es, wie sieht das in den Schulen aus - wir müssen diese Integrationsanstrengung erst einmal leisten." CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) hatten sich im vergangenen Jahr noch für eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr ausgesprochen.
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Nancy Faeser und Pro Asyl gegen Obergrenze
SPD-Innenministerin Nancy Faeser (53) lehnte bereits diesen Vorstoß ab, verwies im ARD-Talk "Anne Will" auf die Unvereinbarkeit von Obergrenzen mit dem aktuell geltenden Asylrecht in Europa. Ähnlich sieht es auch der Verein Pro Asyl, der sich für den Schutz asylsuchender Personen einsetzt. Grundsätzliche Menschenrechte würden bei einer Obergrenze nicht mehr gelten. Der Verein fragt zu derartigen Forderungen auf seiner Homepage: "Was passiert, wenn der 200.001. Schutzsuchende an unserer Grenze steht: Bleibt dann die Grenze dicht, wird Asyl verweigert?"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Knallhart-Forderung zur Asylpolitik
Michael Kretschmer hat weitere konkrete Vorstellungen, wie die hohe Zahl der Asylbewerber:innen in Deutschland reduziert werden könnte. Er fordert laut "Bild" auch noch die Einstufung von mehr Staaten als sichere Herkunftsländer, die Wiederbelebung des einst von der damaligen Bundeskanzlerin ausgehandelten Türkei-Abkommens und eine Abschiebequote von 100 Prozent. Zudem soll es keine Entwicklungshilfe für Länder geben, an denen eine Abschiebung aus Deutschland scheitert.
Kritik an Michael Kretschmer nach Vorschlag zu Asylbewerbern
An den Aussagen von Michael Kretschmer gibt es im Netz einige Kritik. Manche Nutzer, die zum großen Teil ebenfalls für ein härteres Vorgehen in der Asylpolitik plädieren, werfen Sachsens Ministerpräsidenten unter anderem "Wahlkampfgeschwurbel" oder "Hohle Phrasen!" vor. Andere aber verweisen ihn wiederum auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die eine Obergrenze für Geflüchtete nicht vorsieht.
Heute ist ein guter Tag, um Michael #Kretschmer an die Europäische Menschenrechtskonvention zu erinnern. pic.twitter.com/VjqVpbTOuZ
— Canneloni Blick (@CanneloniBlick) March 5, 2024
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gom/fka/news.de