In Teilen Berlins musste nach organisatorischen Pannen am Sonntag, 11. Februar 2024, die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden. Die CDU legt bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl zu, die Ampel verliert.
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Der aktuelle Bundestag wurde in ganz Deutschland am 26. September 2021 gewählt. Über die Zusammensetzung des nächsten Parlaments dürfen alle Bürger erst wieder im kommenden Jahr entscheiden. Doch in Berlin wurden einige Wahlberechtigte bereits am Sonntag, 11. Februar 2024, noch einmal zur Urne gebeten. Denn in Teilen der Hauptstadt musste die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden.
Wiederholung Bundestagswahl 2021 am 11.02.2024 in Berlin - Was ist der Hintergrund?
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023. Zum ursprünglichen Wahltermin sorgten organisatorische Fehler und Pannen für Schlagzeilen. So gab es unter anderem zu wenige Wahlkabinen, Unterbrechungen sowie falsche, fehlende oder zu spät abgegebene Stimmzettel. Auch die damals parallel abgehaltenen Wahlen auf Landes- und Bezirksebene mussten deshalb am 11. Februar 2024 nun noch einmal stattfinden. Im vergangenen Jahr musste in Berlin bereits die Wahl zum Landesparlament komplett wiederholt werden.
Ergebnisse Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin auf einen Blick
+++ 12.02.2024: CDU legt bei Teilwiederholung der Bundestagswahl zu - Ampel verliert +++
Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
Berlins CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner führte den Zuwachs seiner Partei auf deren Wirken in der Stadt zurück. "Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen", sagte er im RBB. Die CDU regiert im Land seit April 2023 gemeinsam mit der SPD. Deren Vorsitzende Franziska Giffey verwies darauf, dass die SPD beim Berliner Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft ist. "Und das ist eine gute Nachricht."
+++ 12.02.2024: Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg +++
Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Die prozentualen Veränderungen sind aber trotz des für eine Bundestagswahl geringen Wählerkreises ein Fingerzeig: Für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts - und die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.
+++ 11.02.2024: Bei Berliner Wiederholungswahl stimmten rund 40 Prozent bis 16 Uhr ab +++
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben sich bis zum späten Nachmittag (Stand 16.00 Uhr) 40,2 Prozent der aktuell Wahlberechtigten beteiligt. Das teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Bei der Wahl im September 2021 waren es für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit 57 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 gab es neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid.
Diese Wahlen auf Landes- und Bezirksebene waren bereits im Februar 2023 komplett wiederholt worden. Am Sonntag wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken gewählt, also in etwa einem Fünftel.
+++ 11.02.2024: Unfall und fehlender Schlüssel - Wahl in zwei Lokalen später gestartet +++
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat die Landeswahlleitung zwei Fälle verzeichnet, bei denen es zu Verzögerungen gekommen ist. In einem Wahllokal (605/606) im Bezirk Pankow fehlte ein Schlüssel für einen abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Der Wahlvorstand hatte demnach den Schlüssel nicht von der dortigen Kita bekommen. Unterlagen seien dann vom Bezirk geliefert worden, sodass das Lokal mit 40 Minuten Verzögerung um 8.40 Uhr geöffnet habe. Über diesen Fall hatte zuvor der RBB berichtet.
In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. "Das kann bei der besten Organisation passieren", sagte der Landeswahlleiter. In einem Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er "unkooperativ" gewesen sein soll. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Auch wenn für Bröchler diese "niedrigschwelligen" Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach am Sonntag bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im "grünen Bereich". Bröchler hofft demnach weiterhin, dass die Wahlbeteiligung nicht niedrig ausfällt. Die Wahllokale waren seit 8.00 Uhr geöffnet, sie sollten um 18.00 Uhr schließen.
+++ 11.02.2024: "Ruhige" Wahl in Berlin - Beteiligung bis mittags bei 25,4 Prozent +++
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl ist aus Sicht der Landeswahlleitung "ruhig" angelaufen. Die Wahlbeteiligung lag demnach mit Stand 12.00 Uhr bei 25,4 Prozent. Damit rangierte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 2 Prozentpunkte niedriger als zur Hauptwahl 2021, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Im September 2021 gab es neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid.
Die Wahlen auf Landes- und Bezirksebene waren bereits im Februar 2023 komplett wiederholt worden. Am Sonntag wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken gewählt, also in etwa einem Fünftel.
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gom/hos/news.de/dpa