Deutschland steht vor neuen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss sparen, will aber weiter seine Ziele erreichen. Die Unterstützung der Ukraine und der Klimaschutz sind zwei wichtige Posten. Das steht den Ampel-Parteien 2024 bevor.
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2023 rissen die Krisen nicht ab. Die Bundesregierung stand vor zahlreichen Herausforderungen. In das neue Jahr gehen die Minister und Ministerinnen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Sparkurs und einigen Versprechungen an die Arbeit. 2024 stehen Wahlen an, die von den Ampel-Politikern mit Interesse verfolgt werden dürften. Denn zuletzt sank deren Beleibtheit in Umfragen - nicht zuletzt durch Desinformationen, falsche Entscheidungen und Populismus von rechts -, weiter ab. Wie reagieren sie auf das beschworene Politik beheben und was sind ihre Pläne?
Ampel-Regierung auf Sparkurs
Die Bundesregierung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sparen. Wenige Wochen vor Weihnachten einigten sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf einen neuen Haushaltsplan. Sie müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Das bedeutet: Einschränkungen. Der Rotstift wurde angesetzt und für Bundesbürger und Bundesbürger bringen die neuen Pläne nicht nur Erleichterungen. Abgesehen von geplanten Steuererleichterungen, können sich Strompreise durch auslaufende Netzentgelte und Heizkosten durch steigende CO2-Preise erhöhen. Zudem soll am Bürgergeld gespart werden. Die Bürgergelderhöhung kommt aber ab 1. Januar 2024. Dennoch hält die Regierung an seinen Zielen, wie dem "klimaneutralen Umbau" Deutschlands und der Stärkung des "sozialen Zusammenhalts" weiter fest, erklärte Olaf Scholz kurz nach dem Verhandlungsabschluss. Bereits beschlossene Gesetze, wie das Heizungsgesetz bleiben davon unberührt. Das Thema klimafreundlicheres Heizen wurde im letzten Jahr medial groß ausgeschlachtet.
Daneben wird sich zeigen müssen, wie die Regierung im sozialen und gesundheits- und bildungspolitischen Bereich weitermacht. Gerade dort fehlt es an Geld und Personal. Apotheken bemängeln zu viel Bürokratie. Es braucht dort Reformen und Veränderungen zum Besseren. Das ist hoch gegriffen, aber dort zeigten sich zuletzt große Baustellen.
Waffen-Mangel im Ukraine-Krieg: das will die Ampel-Spitze unternehmen
Trotz der finanziellen Einschränkungen steht Deutschland auch weiter an der Seite der Ukraine. Das osteuropäische Land wird seit dem 24. Februar 2022 von Russland angegriffen. Um gegen den Aggressor anzukämpfen braucht das Militär weitere Waffen, in Form von zum Beispiel Panzern. Doch zuletzt beklagte Ukraine-Präsident Wolodomyr Selenskyj, dass sie dringend Waffen brauchen. Viele westliche Länder lieferten immer weniger oder funktionsunfähige Kampfmittel. Deutschland unterstützt die Ukraine weiter. Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es dazu: "Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt."
Wie positioniert sich Deutschland im Israel-Krieg?
Der Krieg in Israel beschäftigt die Bundesregierung weiterhin. Bei der UN-Vollversammlung im Dezember 2023 enthielt sich Deutschland bei der Resolution für einen Waffenstillstand. Die Bundesregierung gab an, wieso sie das nicht unterstützt. Ihrer Ansicht nach berühre der Waffenstillstand das Selbstverteidigungsrecht Israels. Der Terror der Hamas vom 7. Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit in Frage gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, "dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin. Es wird sich zeigen, wie Deutschland im neuen Jahr agiert. Ein Thema in dem Konflikt sind Menschenrechte. Luise Amtsberg, sagte, Menschenrechte seien die Grundlage der deutschen Außenpolitik. Schriftlich versprach die Bundesregierung, Herausforderungen im Menschenrechtsbereich in bilateralen politischen Dialogen als Priorität anzusprechen.
Umfrage-Desaster für Scholz und Co.: Welche Auswirkungen hat das Wahljahr 2024 auf die Bundesregierung
Die Europawahl, Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden mit Sorge erwartet. Es wird vor allem im Osten ein Polit-Beben erwartet. Die AfD überholte in den letzten Umfragen die Ampel-Parteien zusammen mit der Union. Politiker wie Olaf Scholz schnitten deutlich schlechter ab. In der Presse wurde teilweise von einem Umfrage-Desaster gesprochen. Wichtig zu bedenken ist aber hier, dass nur ein kleiner Teil der Bürger und Bürgerinnen befragt wird. Zudem gibt es in den sozialen Medien Kritik an den Meinungsforschungsinstituten, wie Insa. Sie würden nicht unparteiisch, dafür aber einem Bias folgen, also voreingenommen agieren. Das würde ein verzerrtes Bild entstehen lassen. Sogar das "ZDF Magazin Royale" berichtete darüber. Unabhängig davon zeigt sich spätestens bei den Wahlen, ob die Ampel-Entscheidungen den Ministern um die Ohren fliegen oder ihnen von deutlich mehr Menschen, Vertrauen entgegen gebracht wird.
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bos/rad/news.de/dpa