Am Mittwochabend sprach Sandra Maischberger mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über zahlreiche aktuelle Themen. Beim Thema "Migration" überrascht der Grünen-Politiker.
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Terror gegen Israel, Krieg in der Ukraine, Energiewende, Wirtschaftskrise und illegale Migration: Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Bei "maischberger" verteidigte nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Politik der Ampel-Koalition.
Robert Habeck bei "maischberger" am 11.10.2023: Bundeswirtschaftsminister spricht Klartext zu aktuellen Themen
Sandra Maischberger will von dem Grünen-Politiker wissen, ob der Aufstieg der AfD und die üblen Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen auf die groben Fehler mit dem Heizungsgesetz zurückgehen."Also es wäre falsch, zu sagen, dass der Streit diese Ergebnisse unbeeinflusst gelassen hätte", sagt Habeck. "Was die AfD angeht, würde ich sagen, natürlich gibt es einzelne Debattenpunkte, die momentane Ausschläge mit begründen", gibt er zu. „Das mag auch das Heizungsgesetz sein, und heute vielleicht die Migrationsfrage."
In den zwei Regierungsjahren sei "enorm viel geschafft" worden, sagte der Grünen-Politiker und erteilt Neuwahlen eine klare Absage. "Die Flinte jetzt ins Korn zu werfen, scheint mir für alle Partner deutlich zu früh, und auch falsch", sagte Habeck.
Habeck: "Ist die Weltwirtschaft schwach, trifft das Deutschland besonders"
"Wir haben eine wirtschaftliche Schwäche in Deutschland, die einige Unternehmen drückt", merkt der Bundeswirtschaftsminister zur aktuellen Rezession an. Demnach habe das Fehlen des billigen russischen Gases viele Unternehmen und auch die Weltwirtschaft getroffen. "Ist die Weltwirtschaft schwach, trifft das Deutschland besonders", sagte Habeck. Das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland sei zu 50 Prozent vom Export abhängig. Zudem gebe es eine Reihe hausgemachter Probleme, die zusätzlich reinhauen. Überbordende Bürokratie und fehlende Fachkräfte. "Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen wachsen in Deutschland inzwischen durch ausländische Arbeitnehmer", fügt Habeck an.
Abrechnung mit CDU/CSU! Grünen-Politiker zweifelt an Merz und Söder
Außerdem rechnet der Grünen-Politiker mit der Union ab. "Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die die Mitte organisiert", sagte Habeck. Jedoch dürfe die Union das Land nicht mit "dümmlichen Reden" spalten. "Wir sind in einer Phase, in der man sich aufmachen muss, weiter sein muss, den Horizont aufmachen muss, mal was Neues probieren und auch auf andere zugehen. Und das gilt vor allem für die konservative Partei", fasst Habeck zusammen. "Die Union ist eine integrative Kraft in Deutschland. Dafür wird sie gebraucht." Nach den Reden von Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf zweifle der Vizekanzler jedoch daran, ob die Union wisse, was ihre historische Rolle sei.
Habeck überrascht mit Aussage zu Migration und Abschiebung
In den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik sieht Habeck kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte der Grünen-Politiker bei "maischberger". Ziel des sogenannten Migrationspaktes sei es, "den Druck in den Kommunen bei der Einwanderung ein Stück weit zu lindern oder zu kanalisieren". Habeck räumte gleichzeitig ein, "mit einer Maßnahme, selbst mit zwei Maßnahmen und mit zehn Maßnahmen wird man das Gesamtproblem nicht lösen können."
Zudem verteidigte der Grünen-Politiker die geplante Erleichterung von Abschiebungen. "Diejenigen, die keinen Rechtstitel hier erwerben können und die jetzt nach den erleichterten Bedingungen auch nicht durch Arbeitsaufnahme einen Titel bekommen, müssen zurückgeführt werden." Das sei "eine Härte, da will ich auch niemandem was vormachen. Das ist für die Einzelschicksale sehr, sehr hart". Und weiter: "Diejenigen, die wir nicht haben wollen, weil sie sich nicht anpassen wollen, weil sie Verbrecher sind, weil sie den Tod von Juden in Israel in Deutschland feiern, die müssen dann eben auch zurückgeführt werden – sofern das geht."
Der Auftritt von Robert Habeck bei "maischberger" sorgt im Netz für Diskussionen. "Dieses Land bräuchte viel mehr Typen wie #Habeck oder #Özdemir. Dass solche reflektierenden & anständigen Leute es in diesem Land so schwer haben, sagt viel über die deutsche Zukunftsfähigkeit aus. Und es ist nichts Gutes", heißt es in einem Tweet. "Robert #Habeck ist ein großartiger Erklärer der Zusammenhänge. Zum Glück lässt Frau #Maischberger ihn meistens ausreden", schreibt ein Twitter-Nutzer. "#Habeck + #Maischberger ... ich fands pretty freestyle - zu wenig Tiefe für wirklich wichtige Themen - viel zu viel Themen ... bin ich jetzt schlauer und mitgenommen? Nicht so richtig ... die #Ampel braucht viel bessere Kommunikation", heißt es in einem weiteren Tweet.
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bua/bos/news.de