Renten-Pläne. Seitenhieb gegen Ampel-Regierung und Habecks Heizungs-Verbot: In dieser Woche türmten sich die News aus der Politik. Welche Entscheidungen und Pläne besonders schockierten, erfahren sie hier.
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Heizungs-Verbot, Renten-Pläne und Sanierungsvorhaben: In den letzten Tagen sorgten einige politische Entscheidungen und Pläne für Entsetzen. Das waren die größten Politik-Aufreger der Woche.
Heizungs-Verbot: Sind Robert Habecks Pläne verfassungswidrig?
Das offenbar von Robert Habeck geplante Heizungs-Verbot wurde in dieser Woche immer noch heiz diskutiert. Es ging vor allem darum, ob die Pläne verfassungswidrig sind. Dazu äußerten sich Verfassungsexperten. Die Kritik an dem Vorhaben blieb wieder nicht aus. Was Politiker davon halten, können Sie hier noch einmal ausführlich nachlesen. Außerdem spekulierte ein Bericht darüber, dass die Pläne an den Förderungen scheitern könnten.
Rentner sollen "weniger bekommen!" Stiftung schockt mit Renten-Plänen
Pläne und Forderungen haben in der Politik Hochkonjunktur. Besonders über ein Thema wird seit Jahren immer wieder gestritten - die Rente. Wie kann die Altersvorsorge gesichert werden? Eine Antwort darauf lieferte Jörg Tremmel, Vorstandssprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er stellte ganz klare Forderungen auf. Es müsse ein generationsgerechteres System geben. Denn die Finanzierung dürfe nicht nur bei den jüngeren Generationen hängenbleiben. Konkret schlug er vor: "Die Jüngeren müssen etwas mehr zahlen, aber die Älteren müssen auch bereit sein, "etwas weniger zu bekommen."
Energiepauschale für Studierende: IT-Panne entsetzte Antragssteller
Wegen der hohen Kosten für Energie sollten alle Bürger:innen einen Bonus erhalten. Studierende und Fachschüler:innen gingen aber bislang leer aus. Ab dem 15. März konnten sie endlich über ein Portal des Bundes die 200 Euro Energiepauschale beantragen. Die Beantragung wurde als einfach bezeichnet, doch zu Beginn gab es technische Probleme. Auf Twitter schimpften viele über die IT-Panne. Trotz Chaos zum Start sind bislang aber 300.000 Anträge eingegangen. Wann die Antragssteller mit dem Beitrag rechnen dürfen, steht noch nicht fest. Das ganze Thema können Sie hier nachlesen.
EU beschließt Zwangssanierung! Teuer-Schock für Hausbesitzer befürchtet
Viele Hausbesitzer dürfte die folgende Nachricht in den letzten Tagen ebenfalls wütend gemacht haben. Die EU plant eine Zwangssanierung von alten Gebäuden, um die Energieeffizienz zu verbessern. Experten befürchten aber, dass auf Hausbesitzer extrem hohe Kosten zukommen könnten. Was die EU konkret plant, lesen Sie hier.
Wahlreform im Bundestag sorgte für Diskussionen
Die Woche endete mit einem Knall im Bundestag. Die Ampel-Regierung hat für eine Wahlrechtsreform gestimmt. Demnach schrumpft der Bläh-Bundestag drastisch auf nur noch 630 Abgeordnete ab. Viele begrüßten die Entscheidung, doch es könnte auch zu Klagen kommen. Wenig begeistert von der Verschlankung des Bundestages ist die Union. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb dazu auf Twitter: "Mit dem Änderungsantrag der #Ampel könnten ganze Bundesländer mit direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr im #Bundestag vertreten sein. Einer solchen Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie werden wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen."
Nach Scholz-Seitenhieb: Friedrich Merz macht sich mit "Heißluft" in Rede zum Gespött
Friedrich Merz selbst teilte bereits einen Tag zuvor aus. Am 16. März reagierte er auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat, gewohnt anklagend. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage in Deutschland in fast schon besorgniserregender Weise auseinander. Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land", heißt es in einem Auszug aus seiner Rede im Bundestag. Olaf Scholz sprach von einem Umbruch: "Es geht um Frieden in Freiheit, es geht um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa."
Für seine Anklage erhielt der CDU-Chef im Netz kaum Zuspruch. Vielmehr hatten die Nutzer nur Spott für ihn übrig und kritisierten ihn scharf. "Und hatte Merz noch mehr hohle Phrasen als diese, oder gabs sogar noch was mit Substanz? (Rhetorische Frage)", meint ein Nutzer bei Twitter. Für einen anderen war klar, Merz' Rede war "eine Tüte Heißluft." "Nur Gelaber, ohne konkrete Vorschläge. Was soll das", fragt sich dieser User.
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bos/hos/news.de