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+++ Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden +++
Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. "Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow bestätigte auch einen Auftritt Putins.
Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.
+++ Finnland schließt Grenze für russische Touristen +++
Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.
Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.
+++ Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen +++
Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag eine Entscheidung über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland treffen.
Moskau will auch nach den Scheinreferenden den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
+++ Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine +++
Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als "vollständig befreit" gemeldet hatte.
+++ Selenskyj fordert Waffen und härtere Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen - vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er.
Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte sich Selenskyj für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar. Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.
+++ EU-Parlamentspräsidentin wirbt für Leopard-2-Lieferungen an Ukraine +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat angesichts des russischen Angriffskriegs für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geworben. "Die Panzer werden gebraucht", sagte sie bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer" in Berlin. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben", fügte Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: "Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen."
- Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete Seite 1
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Alle Nachrichten zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 29. September 2022, lesen Sie hier.Seite 2
- Alle Nachrichten zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 28. September 2022, lesen Sie hier. Seite 3