Als Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko) spricht Thomas Mertens Empfehlungen für Schutzimpfungen aus - von einer Impfpflicht mitten in der Corona-Pandemie hält der Virologe allerdings nichts.
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Kommt sie oder kommt sie nicht? Kann eine Impfpflicht Deutschland aus dem Würgegriff der Corona-Pandemie befreien? Die Debatte um eine verpflichtende Schutzimpfung gegen das Coronavirus ist so hitzig wie heikel.
Immer mehr Politiker plädieren für Impfflicht in Corona-Pandemie
Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.
Impfpflicht sollte Deutschland erspart bleiben - jetzt ist sie wahrscheinlicher als je zuvor
Das Thema ist umstritten - unter anderem, weil führende Politiker eine Impfpflicht lange ausgeschlossen hatten. "Wir haben jetzt 20 Monate lang im Brustton der Überzeugung gesagt, es wird keine Impfpflicht geben", sagte der scheidende CDU-Chef Armin Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Und plötzlich höre ich keinen mehr, der so einen Satz wiederholt." Auf die Frage, ob er selbst als Abgeordneter im Bundestag für eine Impfpflicht stimmen werde, sagte er: "Ich habe vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Deshalb muss man diese Entscheidung sorgsam treffen."
Ausgerechnet Stiko-Chef Mertens lehnt Impfpflicht in Deutschland ab
Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, äußerte sich ablehnend. "Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es ist mir immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen". Es sei aber auch klar, "dass die Impfpflicht keine Sache der Wissenschaft ist, sondern der Politik".
Stiko-Vorsitzender zeigt Verständnis für Skepsis gegenüber Kinderimpfung
Nicht nur mit der Impfpflicht für Erwachsene, auch mit der Corona-Impfung für Kinder scheint der Virologe ein Problem zu haben. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, kann nach eigenen Worten nachvollziehen, wenn Eltern einer Impfung ihrer Kinder skeptisch gegenüberstehen. "Das kann ich sehr gut verstehen, und es entspricht im Grunde auch dem Problem, vor dem die Stiko mit ihrer Empfehlung steht - nämlich dem Abwägen von Nutzen und möglichen "Restrisiken" bei den Kindern in dieser Altersgruppe", sagte Mertens der "Schwäbischen Zeitung" zur Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren.
In einer Zulassungsstudie der Firma Biontech/Pfizer seien keine schwerwiegenden Impfreaktionen oder Nebenwirkungen dokumentiert worden, sagte Mertens. Die Wirksamkeit des Impfstoffs entspreche bei den Kindern nach einer relativ kurzen Beobachtungszeit zudem etwa der bei den Erwachsenen. Zahlen aus den aktuellen Studien reichten aber nicht aus, um seltene Nebenwirkungen auszuschließen. Man müsse die Ergebnisse früherer Studien und Anwendungsdaten einbeziehen. Man bereite die Entscheidung über eine Empfehlung vor, sagte Mertens.
Söder rügt Stiko-Chef Mertens wegen Äußerung zu Kinder-Impfungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, wenn er als Vater die Entscheidung zu treffen hätte.
"Ich glaube, wir sollten in Bezug auf Sicherheit und Stabilität der Empfehlung wieder auf normale Verfahren zurückkehren und dies weder in Talkshows noch im Podcast ankündigen", sagte Söder am Freitag. Der Ministerpräsident ist ein erklärter Befürworter des Impfens von kleinen Schulkindern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, Mertens sei zu einer Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der kommenden Woche geladen. Dort solle die Thematik noch einmal besprochen werden.
Impfpflicht war erst ausgeschlossen - so begründet die Politik die Kehrtwende
Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte dagegen, eine allgemeine Impfpflicht sei zwar ein sehr weitgehender Eingriff in die Grundrechte. "Doch wenn wir es abwägen gegen die Beschränkungen, die ansonsten immer wieder notwendig werden, wiederholte Lockdowns oder scharfe Kontaktbeschränkungen zum Beispiel, ist eine Impfpflicht die Voraussetzung, den Weg zurück in die Freiheit zu beschreiten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).
Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun argumentierte, man habe in derPandemie immer wieder dazulernen müssen. "Eine Impfpflicht kann zu weiteren gesellschaftlichen Spaltungen führen, wie wir sie jetzt schon erlebt haben. Aber eine nicht enden wollende Pandemie führt auch zur Spaltung der Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Braun - der für den CDU-Vorsitz kandidiert - forderte aber: "Es sollte keine Ad-hoc-Entscheidung werden, sondern von möglichst vielen Menschen akzeptiert und mitgetragen werden." Deshalb halte er es für richtig, dass die Bundesregierung den Ethikrat bitte, eine abgewogene Stellungnahme abzugeben.
Impfpflicht als letzter Ausweg? Das sind die aktuellen Corona-Regeln im Dezember 2021
Hintergrund der Debatte ist unter anderem die dramatische Entwicklung der vierten Corona-Welle in Deutschland. Um diese zu brechen, haben Bund und Länder sich in dieser Woche auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. An diesem Samstag treten etwa in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg striktere Regeln in Kraft.
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loc/news.de/dpa