Von Thomas Seythal und Regina Wank, dpa - Uhr

Neue Gesetze ab 2022: Briefporto, Kükentöten, Plastiktüten, Mindestlohn - Das ändert sich im neuen Jahr

Das Jahr 2022 beginnt in Deutschland nicht nur mit einer neuen Regierung, sondern auch mit einer Fülle neuer Gesetze und Gesetzesänderungen. Was wird teurer, was wird billiger und was ändert sich für Verbraucher komplett?

Ob Plastiktüten-Verbot, das Ende des Kükentötens oder Porto-Erhöhungen: 2022 tritt eine Reihe von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen in Kraft, die das Leben von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinflussen. Bild: Montage news.de / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas / picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow / picture alliance/dpa | Bernd Thissen

Der Mindestlohn wird erhöht, Verträge im Internet sollen leichter gekündigt werden können und die CO2-Steuer steigt - im Jahr 2022 kommen auf die Bürgerinnen und Bürger viele Gesetzesänderungen und neue Gesetze zu. Ein Überblick über die bevorstehenden Neuregelungen:

Neue Gesetze ab 2022: Verbot von Plastiktüten tritt in Kraft

Ab dem 1. Januar dürfen an den deutschen Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Es geht um die sogenannten leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer - das sind die Standard-Tüten, die man beim Einkaufen in jedem x-beliebigen Supermarkt bekommt. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet.

Deutsche Post erhöht Porto für Briefe und Postkarten

Die Deutsche Post plant angesichts steigender Löhne und Kosten zum 1. Januar 2022 höhere Portogebühren. So sollen für einen Standardbrief 85 statt wie bisher 80 Cent und für eine Postkarte 70 statt 60 Cent fällig werden.

Neue Gesetze für den Klimaschutz: CO2-Steuer wird 2022 angehoben

Auch 2022 steigt die CO2-Steuer, um den Klimaschutz attraktiver zu machen. Statt 25 Cent je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid sind dann 30 Cent fällig. Das wirkt sich unter anderem auf Kraftstoffpreise aus - allerdings nicht so stark wie Anfang 2021. Nach Berechnungen des ADAC dürften sich Benzin und Diesel durch den CO2-Preis nun ungefähr um je eineinhalb Cent verteuern.

Gesetzesänderungen in der Arztpraxis: Elektronische Rezepte ab 2022 Pflicht

Zum 1. Januar wird das elektronische Rezept für Arztpraxen grundsätzlich zur Pflicht. Gesetzlich Versicherte erhalten dann einen QR-Code entweder im Smartphone oder ausgedruckt. Die Pflicht besteht allerdings nur für die Praxen, die technisch dazu in der Lage sind. Bei manchen könnte es also etwas länger dauern.

Was ändert sich 2022 für Bahn-Kunden beim Fahrkartenkauf?

Kurzentschlossene können bei der Deutschen Bahn ab 1.Januar keine Papierfahrkarten mehr im Zug beim Schaffner kaufen. Die Alternative: ein digitales Ticket, das bis zehn Minuten nach Abfahrt auf bahn.de oder per App gebucht werden kann.

Neue Gesetze beenden Kükentöten im Jahr 2022

Das millionenfache Kükentöten in der Legehennenhaltung wird im neuen Jahr ein Ende haben. Bisher wurden in deutschen Brütereien jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar sind.

Gesetzesänderung beim Mindestlohn: Doppelte Erhöhung für 2022 geplant

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Im neuen Jahr steigt er gleich zweimal: Zum 1. Januar 2022 soll er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. SPD, Grüne und FDPwollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung soll die unabhängige Mindestlohnkommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte entscheiden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Gesetzesänderungen aktuell für 2022: Kündigungsbutton macht Vertragsbeendigung einfacher

Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können.

Welche Regeln und Gesetze gelten 2022 für den Corona-Bonus am Arbeitsplatz?

Noch bis zum 31. März können Arbeitnehmer einen Corona-Bonus in Höhe von maximal 1.500 Euro von ihrem Arbeitgeber bekommen - steuerfrei. Eine Voraussetzung ist unter anderem, dass das Geld der Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise dient und zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird.

Verbraucher aufgepasst: Diese neuen Gesetze gelten ab 2022 bei der Entsorgung von Elektrogeräten

Je nach Ladengröße und Sortiment müssen Discounter und Supermärkte künftig alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys annehmen. Geschäfte müssen zum Beispiel kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder einen alten Rasierer auch annehmen, wenn sie anderswo gekauft wurden. Größere Geräte wie alte Fernseher können jedoch nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird. Auch Online-Händler müssen den Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln.

Neue Gesetze für Eltern: Kinderzuschlag wird im neuen Jahr 2022 erhöht

Der Kinderzuschlag, eine Leistung zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen, wird leicht erhöht. Er steigt von 205 Euro um 4 Euro auf bis zu 209 Euro pro Monat pro Kind. Das gilt nach Angaben des Familienministeriums allerdings nur, falls nicht kurzfristig eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar beschlossen wird.

Verbraucherschutz aktuell: Neue Gesetze zu Gewährleistung ab 2022

Wer ein Produkt kauft, das sich später als mangelhaft herausstellt, hat ab 2022 unter Umständen bessere Karten. Möglich macht dies die Erweiterung des Gewährleistungsrechtes: Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits beim Kauf vorlag, wird von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt.

Elektronische Krankschreibung (eAU) kommt durch Gesetzesänderung 2022

Zum 1. Januar werden die elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Arztpraxen zur Pflicht. Mit der eAU werden die Krankschreibungen elektronisch an die Krankenkassen übermittelt. Ab Juli sollen auch die Arbeitgeber einbezogen werden.

Stromkunden aufgepasst: EEG-Umlage sinkt ab 2022 laut neuem Gesetz

Die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms (EEG-Umlage) sinkt zum Jahreswechsel auf 3,723 Cent je Kilowattstunde und damit um mehr als 40 Prozent. Billiger dürfte der Strom aber nicht werden, weil die Umlage nur ein Bestandteil des Preises ist und Versorger beim Einkauf mehr als vor einem Jahr zahlen.

Neue Gesetze für Pfandflaschen: Flaschenpfand wird 2022 ausgeweitet

Zum 1. Januar wird die Pfandpflicht für Getränke in Plastikflaschen ausgeweitet. Waren bisher etwa Frucht- und Gemüsesäfte vom Einweg-Pfand von 25 Cent ausgenommen, gilt dieser künftig auch für sie. Auch Getränkedosen werden ohne Ausnahme pfandpflichtig.

Staatliche Förderung für Plug-in-Hybride läuft 2022 aus

 

Käufer bestimmter Autos, die neben einem Verbrenner- auch einen Elektromotor haben und per Stromkabel aufgeladen werden (Plug-in-Hybride), könnten ab 2022 nicht mehr in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Denn die vorgeschriebene elektrische Reichweite steigt von 40 auf 60 Kilometer.

Ab 1. Januar 2022: Neue Gesetze beim Neubau von Schornsteinen

Schornsteine müssen künftig höher gebaut werden, um die Luft in der direkten Wohnumgebung weniger zu belasten. Ziel ist es, im Umfeld von Anlagen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen zu verringern. Die Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft.

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loc/news.de/dpa